11.19

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mich wundert bei Kollegen Hörl ein bisschen, dass ihm die Kontakte zu Investoren in Windräder fehlen, und ich glaube auch, so wie der Föhn vom Süden her durch das Wipptal hinunterpfeift, wäre da genug Wind, dass man diese Windräder auch nicht an den Berggipfeln montieren müsste (Abg. Höfinger: Das ist nicht ein ...! Das ist ein Gefühl!), und dort, wo man die Gipfel wegsprengt, um Skigebiete zu verbinden, könnte man bei der Gelegenheit, wenn man schon oben ist, ein paar Windräder an­bringen, aber das ist eine andere Frage. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Kollegin Karin Doppelbauer hat schon auf zehn Jahre Politik des Versagens und auf die Abhängigkeit von Russland aufmerksam gemacht, in die Österreich von ganz vielen Akteuren manövriert worden ist. Jetzt sind wir in Europa auch ein Stück weit isoliert, weil man natürlich bei der Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierung auch herablassend von Staaten gesprochen hat, die in ihren Systemen kaputt sind. Da kann man jetzt natürlich nicht auf die Solidarität dieser Staaten in Südeuropa hoffen.

Das hat man im Wesentlichen der ÖVP und Herrn Kurz zuzuschreiben, aber wenn sich Kollege Litschauer abputzt und so tut, als ob die Grünen mit all dem nichts zu tun hätten, dann muss man sich nur zurückerinnern: Im Jahr 2018 haben wir 50 Jahre Gaslieferverträge mit Russland gefeiert. Das hat nicht nur Sebastian Kurz damals in höchsten Tönen gelobt, sondern Alexander Van der Bellen hat gesagt, es ist besser von russischem Gas abhängig zu sein als vom amerikanischen LNG. – Aha! (Beifall bei den NEOS.)

Es ist dieser latente Antiamerikanismus, der bei den Grünen immer mitschwingt. Der ist halt auch nicht hilfreich in der Politik. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Litschauer: Ich glaube, die Begründung war eine andere!)

Es ist von meiner Kollegin Doppelbauer auch darauf hingewiesen worden: Wir müssen die Gasversorgung diversifizieren. Es wird neue Verträge brauchen, aber da hilft es natürlich nichts, wenn Regierungsmitglieder eine Vergnügungsreise in die Vereinigten Arabischen Emirate machen, wobei Sie sogar in einer Anfragebeantwortung bestätigt haben, dass diese Reise in die Emirate nichts mit Gaslieferungen zu tun hatte.

Dann muss man sich anschauen, wie es die Deutschen machen. Es ist ja auch Ihr grüner Kollege Habeck, von dem Sie sich einige Scheiben, wenn nicht ein ganzes Stück abschneiden könnten, der nach Katar gereist ist – nicht in die Emirate, sondern in ein Gasland, nach Katar – und dorthin Unternehmer mitgenommen hat, eine Energie­part­nerschaft vereinbart hat, und die Unternehmer, die mitgereist sind, vereinbaren jetzt Gaslieferverträge mit Katar. Habeck hat etwas gemacht, nicht nur schöne Reden gehalten und nur nett gelächelt. Das genügt nämlich nicht.

Und dieses Zögern, dieses Nichthandeln, dieses: Ja, da müssen die Unternehmen halt schauen, wo sie ihr Gas herbekommen!, schürt Unsicherheit, Unsicherheit in der Wirtschaft und Unsicherheit in der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie bieten nichts an, kein Handeln und auch keine Szenarien. Was wird in Ihrem Ministerium erarbeitet? Arbeiten Sie mit Szenarien? Szenario eins: Russland dreht das Gas ab; Szenario zwei: Die EU beschließt ein Gasembargo; Szenario drei: Wir bekommen zwar Gas, aber nicht genug, und es entsteht eine Knappheit. Haben Sie Szenarien ausge­arbeitet und Schritte daran geknüpft, die dann zu setzen sind? – Wenn Sie es gemacht haben, haben Sie es gut geheim gehalten. Es sind sehr schöne, sehr nette Reden, die Sie halten, aber es fehlt das Handeln. Wir haben seit dem 24. Februar die Abhängigkeit vom russischen Gas nicht reduziert. (Beifall bei den NEOS.)

Die Deutschen haben das geschafft, von 50 Prozent Abhängigkeit auf 35, und wir waren bei 80 Prozent und stehen bei 80. Das ist eine sehr schlechte Bilanz für die letzten Monate Ihrer Arbeit. (Beifall bei den NEOS.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, wie ist das mit den Investoren?)