11.23

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Zwei große Komplexe sind es, die wir jetzt am Vormittag zu diesem Thema diskutieren. Das eine ist, die Abhängigkeit zu verringern, was die Gas­versorgung betrifft, aber auch die Speicher anzufüllen, um die Versorgung in den nächs­ten Monaten zu garantieren, und das andere ist der Umbau der Energieversorgung für unser Land.

Ich habe mir diese Diskussion über weite Strecken angehört, sie war zwar phasenweise sehr amüsant, aber die Beiträge, die von manchen meiner Vorredner geliefert wurden, waren alles andere als konstruktiv. Bei manchen habe ich das Gefühl, sie haben wirklich vergessen, was sie in den letzten Jahren oder Monaten – oder auch als sie noch Minis­terposten hatten – gefordert haben. Ich denke an die SPÖ, die entweder ganz ver­gesslich ist oder es nie gewusst hat. Ich kann mich erinnern: 2015 haben wir in Paris den Klimavertrag unterschrieben, Österreich ist dazu gestanden, und da draußen am Heldenplatz sind die Vertreter der österreichischen Biogasanlagen gestanden und haben darum gebeten, auch weiterhin garantierte Einspeisetarife zu bekommen. Es war der damals überheblich wirkende Bundeskanzler Kern, der gesagt hat: Liebe Freunde! Ja, ihr bräuchtet mehr Geld, damit wir das finanzieren können, das bekommt ihr von mir aber nicht!

Jedes Mal, wenn es darum gegangen ist, die Energieversorgung umzubauen, war die Arbeiterkammer die Erste, die gesagt hat, das können wir nicht tun. Tut also bitte nicht so, als wäret ihr damals nicht offensiv dagegen aufgetreten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Das Zweite ist: Bei den freiheitlichen Vertretern, die heute hier gesprochen haben, war zwar viel – verzeihen Sie den Ausdruck! – Mimimi, aber kein einziger konstruktiver Lösungsansatz dabei. Es bringt uns auch nichts, wenn bundesländerübergreifend einer dem anderen ausrichtet, was er denn schon alles macht und dass er sich nicht mehr bewegen muss. So funktioniert es auch nicht, liebe Freunde.

Wir sind jetzt in der Situation, dass wir unsere Kapazitäten, die wir aufbringen können – und ich rede jetzt von einem Versorgungsmix –, entsprechend ausnützen müssen. (Abg. Rauch: Das ist eine falsche ... Herr Kollege! Das ist Ihr Problem! Sie verstehen es einfach nicht!) Und wenn sich jetzt Wien, Kärnten und Burgenland und Sankt Pölten gegenseitig ausrichten, was der andere nicht macht, dann, denke ich, sollten wir einfach die Situation erfassen und schauen: Was habe ich denn noch an Möglichkeiten? – Nur dann kommen wir mit diesem Thema wirklich voran, und das brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Nicht nur schicken wir zum einen in den letzten Jahren schon weit über 11 Milliarden Euro ins Ausland, wenn es um die Energieversorgung geht, und dieser Betrag steigt laufend, wir könnten zum anderen dieses Geld auch wirklich in unserer Kreislauf­wirt­schaft behalten. (Abg. Schroll: Wer hat das unterschrieben?!) Wir könnten damit Arbeitsplätze sichern, die Wertschöpfung im Land lassen und wir könnten die Energieversorgung – weg von Karbon – umbauen. Wir könnten sie umweltfreundlich gestalten. Dabei nützt es uns eben nichts, wenn einer dem anderen etwas ausrichtet oder mit dem Finger auf ihn zeigt, sondern es ist jetzt an der Zeit, diese Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde! Wir sind ein Land, wir haben viele verschiedene Möglichkeiten, Energien zu nutzen, und wir brauchen diesen Mix, damit wir einen wesentlichen Anteil dieser Gasnotwendigkeiten abbauen können. Und der Mix, den wir haben, sollte wirklich optimiert werden. Es nutzt ja nichts, wenn ein Wiener sagt: Stellt ein Radl in Tirol auf dem Berg auf!, und der andere sagt: Macht in Wien mehr Fotovoltaik oder sonstige Flächen!, sondern jeder muss wirklich für sich erkennen, dass nicht überall jede Energieform geeignet ist. Dort, wo es in die Landschaft passt, dort, wo sie die besten Voraussetzungen hat, dort soll sie auch errichtet und gefördert werden. Das wäre mein Wunsch, nämlich mehr Ernst und mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.