11.27

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zu den Aus­führungen des Kollegen Hammer zurückkommen. Du hast offenbar ein Problem mit der Realität, aber wir helfen dir gerne auf die Sprünge – Rudi Silvan hat es schon skizziert. Weil du das Burgenland angesprochen hast (Abg. Lukas Hammer: Das habe ich nicht angesprochen!) – die SPÖ-Bundesländer hast du angesprochen, da zähle ich auch das Burgenland dazu (Abg. Lukas Hammer: Kärnten habe ich angesprochen!) –: Das Burgenland produziert bereits seit knapp zehn Jahren mehr Strom, als es selbst verbrauchen kann. (Abg. Litschauer: Deswegen hat er auch Kärnten angesprochen! Zuhören!) Und heute stehen wir bei 150 Prozent des eigenen Strombedarfs, die wir aus erneuerbaren Energiequellen decken. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.) So viel zur Energiewende und zur SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Also bitte, lieber Kollege Zarits, du kannst auch zuhören. Das ist nämlich ein SPÖ-geführtes Bundesland: Da siehst du, was da drinnen ist. Kehrt bitte vor eurer eigenen Haustüre und spart euch hier die moralischen Oberweisheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Es will Ihnen, glaube ich, keiner absprechen, das Richtige tun zu wollen – das sicher nicht. Natürlich wollen wir alle, dass die Abhängigkeit vom russischen Gas sinkt, dass es eine Diversifizierung beim Erdgasbezug gibt. Sie tun aber wieder einmal das Falsche, denn Sie schmeißen das Geld in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unkontrolliert aus dem Fenster raus. Immerhin geht es da, zusätzlich zu den bereits budgetierten 5 Milliarden für die Gasversorgung, um 400 Millionen Euro, die ohne konkrete gesetzliche Vorgaben an Unternehmen ausgeschüttet werden sollen. Es bleibt unklar, was denn nun wirklich genau gefördert werden soll, welche Kosten und Mehr­kosten, weil Sie wesentliche Fragen in die Förderrichtlinien auslagern.

Es bleibt sogar unklar, wo die 400 Millionen Euro herkommen, denn im Bundesfinanz­rahmengesetz sind nur das Gaswirtschafts- und das Energielenkungsgesetz drin, aber nicht das Gasdiversifizierungsgesetz. Wo nehmen Sie dieses Geld also her? Kommt es aus Ihrem Ressort? Geht das jetzt zulasten anderer Energieprojekte? – Auf die Antwort wären wir sehr gespannt.

Frau Ministerin, bitte nicht falsch verstehen! Es ist in Ordnung, wenn für die Unter­nehmen wieder einmal Geld ausgeschüttet wird, sofern da auch etwas Vernünftiges passiert. Ich frage mich aber schon: Was haben am Ende des Tages die Gaskundinnen und Gaskunden davon? Wo ist der Preisdeckel, der schon lange gefordert wird? Was tun Sie als Regierung, um die explodierenden Kosten bei Strom, Gas und Sprit zu reduzieren? (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was Sie als Bundesregierung gestern mit großem Tamtam präsentiert haben, ist etwas, was Sie auch schon während der Coronapandemie gemacht haben: Sie degra­dieren die Menschen in Österreich zu Bittstellern und wollen sie mit Trostpflastern und Almosen abspeisen. Sie haben keinen Plan, wie Sie strukturell die Preise für Energie und an den Zapfsäulen senken können oder wie Sie die Übergewinne der großen Konzerne abschöpfen könnten. Das bräuchte es aber endlich, da bräuchte es einen konkreten Plan. (Beifall bei der SPÖ.)

Die bittere Wahrheit ist, dass sich die Bevölkerung Ihr sogenanntes Antiteuerungspaket wieder einmal selbst bezahlen darf, denn 85 Prozent des Pakets zahlen sich die Steuerzahler aus der eigenen Tasche. Das ist – da muss ich wirklich aufpassen, was ich sage – ein Witz. Versetzen Sie sich doch bitte einfach nur einmal in die Lage der einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht wissen, wie sie sich das Leben noch leisten sollen! Zeigen Sie wenigstens einmal einen Funken Empathie, denn das, was in Österreich aktuell abgeht, hat sich die Bevölkerung sicher nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.