11.32

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir sprechen heute wieder davon, dass wir unabhängig von fossiler Energie und natürlich allem voran unabhängig von russischem Gas werden müssen, weil es unsicher ist – jetzt, in Kriegszeiten, noch mehr –, weil es klimaschädlich ist, weil es teuer, extrem teuer ist.

Diese aktuelle Teuerung, diese Preisexplosion, spüren wir alle. Ich will mir doch auch noch einmal kurz die Zeit nehmen, zu diesem Paket, das Sie gestern präsentiert haben, um gegen die Teuerung vorzugehen, etwas zu sagen, denn billiger wird aufgrund dieses Pakets nichts. Einen Preisdeckel lehnen Sie ab, so wie viele andere Forderungen von uns, beispielsweise das Einfrieren von Mieten, das jetzt so wichtig wäre. Wir nehmen das alles zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ja kommunistisch!)

Nur führt das auch dazu, dass sich – wir haben es gerade gehört – die arbeitenden Menschen dieses Paket selber zahlen. Sie nehmen das Geld, von dem der Finanz­minister jetzt aufgrund der Teuerung viel mehr einnimmt, geben es teilweise zurück, und das nicht einmal treffsicher und vor allem auch nicht jetzt, sondern irgendwann im Herbst. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Die Krisengewinner und Krisengewinnerinnen greifen Sie aber nicht an. Die arbeitenden Menschen zahlen es sich selbst, und ich frage Sie ehrlich, Frau Ministerin: Wieso greifen wir die KrisengewinnerInnen – gerade im Bereich der Energie – nicht an? (Beifall bei der SPÖ.) – Selbst die EU-Kommission, die nicht gerade der Hort des Sozialismus ist, empfiehlt das mittlerweile.

Ich erkläre vielleicht auch noch einmal kurz für die Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause, wie das funktioniert: Aufgrund des Marktdesigns des Strommarkts legt nämlich immer das zum jeweiligen Zeitpunkt teuerste Kraftwerk den Preis fest, und das ist – na no na net! – aktuell das Gaskraftwerk. Das heißt, das Gas wird jetzt teurer, das Gaskraftwerk legt den Preis fest, und das gilt aber dann genauso für die Windkraft oder für die Wasserkraft, obwohl die ja gar nicht teurer werden. Dieser Marktmechanismus ist vollkommen untragbar und gehört schleunigst reformiert. Das haben wir jetzt von der sogenannten – unter Anführungszeichen – „Liberalisierung“, von der – unter Anfüh­rungszeichen – „Entfesselung des Marktes“ (Beifall bei der SPÖ): vollkommen absurde Preise, die nichts mit der Realität zu tun haben und durch die jetzt einige fette Gewinne machen. Das ist einfach der Punkt. (Abg. Haubner: Thema verfehlt!)

Nicht alle Energieunternehmen, aber einige, wie zum Beispiel jene, die einen großen Anteil an Wasserkraft haben, cashen jetzt ab. Die verdienen sich, mundartlich ge­sprochen, dumm und deppert. Da müssen wir hinschauen, und das ist schon ein sehr konkreter Vorschlag. Vorhin hat irgendjemand gesagt, wir bringen keine Vorschläge ein. (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Rudi Silvan hat einen Antrag eingebracht, dem könnten Sie auch einfach zustimmen.

Manche Energieunternehmen gehen davon aus, dass sie ihre Gewinne heuer verdop­peln – verdoppeln! (Abg. Zarits: Burgenland!) Allein die OMV hat im ersten Quartal 2022 gesagt, dass die Gewinne vervierfacht werden. Von solchen Gewinnen sprechen wir da, von einer Vervierfachung. Diese Übergewinne gehören jetzt abgeschöpft, das ist klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Italien hat es schon gemacht, Großbritannien macht es, Griechenland macht es, und sogar unser eigener Bundeskanzler, Nehammer, hat schon angekündigt, dass man darüber sprechen muss, Übergewinne abzuschöpfen. Man hat dann eh gesehen, wie durchsetzungsfähig er ist – da haben die Wirtschaftskammer und die Industriellen­vereinigung den Herrn Bundeskanzler sehr schnell zurückgepfiffen.

Unser Antrag liegt aber vor. Stimmen Sie diesem einfach zu!

Liebe Frau Ministerin, dieses Geld könnten wir dann eben auch sinnvoll für den Ausstieg aus der fossilen Energie, für die Bekämpfung der Teuerung oder auch der Energiearmut einsetzen. Lassen Sie die arbeitenden Menschen nicht hängen! Sorgen wir für echte Entlastung und für faire Preise! Punkt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.