11.40

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matznetter! Ich gebe den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS nicht gerne und nicht oft recht (Abg. Meinl-Reisinger: Kartellrecht! Politische Entscheidung!), aber die Abhängigkeit von russi­schem Erdgas hat uns nicht der Markt eingebrockt (Abg. Meinl-Reisinger: Sondern Politiker von euch!), sondern die Politik, Politikerinnen und Politiker, bei denen welche von euch dabei waren. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ganz ehrlich, diese Lehrmeisterei von der SPÖ (Abg. Stöger: Hör auf! Hör auf ...!), was die Mieten betrifft: Schaut euch einmal Wien an! Habt ihr da eine Mietpreisbremse eingeführt? – Nein, habt ihr nicht. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wenn ich mir anschaue – ganz, ganz ehrlich –: Die Wiener Stadtwerke haben ange­kündigt, sie müssen die Fernwärmepreise um 92 Prozent erhöhen. (Abg. Matznetter: EVN ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist schlimm, aber es war erwartbar, und ich mache darüber überhaupt keine Polemik. (Ruf bei der SPÖ: Ah geh!) Sie müssen es wahrscheinlich tun, weil der Gaspreis so hoch ist, und die Wiener Stadtwerke haben auch sehr klar kommuniziert: Der einzige Ausweg ist raus aus Öl und Gas! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tun Sie aber bitte nicht so, als ob die hohen Preise irgendetwas mit jetzigen politischen Entscheidungen zu tun hätten – dass wir die Preise politisch runterdrücken können, wie Sie das oft sagen! In Wien können Sie es auch nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Weil die Länder keine steuerpolitische Kompetenz haben!)

Was mich aber an der Debatte – ich möchte auch etwas Positives sagen – jetzt durch­aus – und das meine ich ernst – freut, ist: Wenn ich zehn, 20 oder 30 Jahre zurückdenke, dann war die Energiewende – dass wir raus aus Öl und Gas gehen, dass wir ins solare Zeitalter einsteigen – ein Traum von einigen wenigen. Da war auch ein FPÖler dabei: der leider viel zu früh verstorbene Hans Kronberger, der das Buch „Blut für Öl“ ge­schrieben hat. Da waren SozialdemokratInnen dabei, zum Beispiel aus Deutschland Hermann Scheer. Da waren viele einzelne Personen aus verschiedenen Fraktionen dabei, die diesen Traum gehabt haben, dass wir endlich unabhängig von Öl und Gas werden, dass wir ins solare Zeitalter gehen. Jetzt ist das nicht ein Traum von einigen wenigen, sondern jetzt ist das Staatsräson. Jetzt sind wir uns – vielleicht bis auf die FPÖ – eigentlich ziemlich einig, dass wir diesen Weg gehen müssen und dass wir diesen Weg gehen werden.

Wir haben die gute Nachricht beim Öl gehört: Wir sind beim Erdöl – Russland war unser drittgrößter Erdölimporteur – mittlerweile von russischem Öl unabhängig. Beim Gas haben wir uns eine ganze Latte an Aufgaben auferlegt, einen Plan gemacht, was wir jetzt zu tun haben. Das Dringendste war, die Gasspeicher zu füllen, da sind wir sehr gut unterwegs. Wir füllen mit dem GWG heute auch den zweitgrößten Speicher, die meisten Speicher sind schon mehr als zur Hälfte gefüllt. Mit dem heutigen Gesetz schaffen wir es auch, dass wir unsere Gasversorgung diversifizieren, dass wir aus anderen Ländern Gas beziehen.

Mit dem EWG, das wir diese Woche in Begutachtung geschickt haben, werden wir beim Heizen und beim Warmwasser aus Gas und Öl langfristig aussteigen. Das ist eine wesentliche Maßnahme. Wir haben auch für die Industrie viele Förderungen, damit die Industrie diese Transformation schaffen kann, und wir haben letztes Jahr das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz beschlossen, mit dem wir unser Stromsystem auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen.

Es freut mich sehr, dass heute so viel über die Windkraft gesprochen wurde. Heute ist nämlich Tag des Windes, an dem wir die Windkraft und das ganze Potenzial der Wind­energie feiern. Auch in Österreich – vom Burgenland bis nach Vorarlberg – gibt es noch zusätzliches Potenzial, und ich glaube, das ist keine parteipolitische Geschichte, son­dern ich glaube, wir sollten auch unter den neuen Rahmenbedingungen – in dieser Krise, die wir haben – schauen, dass wir die Windenergie, die einfach noch sehr, sehr viel Potenzial hat – in Niederösterreich, in Oberösterreich, aber auch in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten, wo noch sehr wenige Windräder stehen –, ausbauen. (Zwischen­ruf des Abg. Einwallner.)

Wir brauchen da zuallererst die Flächen, bevor wir noch über irgendwelche Verfahren diskutieren können. Wenn sich eine Landesregierung hinstellt und sagt: Na, bei mir gibt es kein neues Windradl, es gibt keine neuen Windparks, es gibt nur noch Repowering!, dann brauchen wir über keine Verfahren zu diskutieren. – Das ist also der erste Punkt: Wir brauchen Flächen.

Die Ministerin hat auch ein Paket vorgestellt, wie wir da weiterkommen, aber ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen: die Windenergie ausbauen, die Fotovoltaik ausbauen sowie auch grünen Wasserstoff für die Industrie produzieren. (Abg. Hörl: Wasserkraft!) – Auch die Wasserkraft, Kollege Hörl!

Wir haben da gemeinsam ein umfangreiches Förderpaket beschlossen, und so werden wir das auch schaffen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.45

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.