11.45

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Lukas Hammer hat in seiner zweiten Rede behauptet, dass es Politikerinnen und Politiker waren beziehungsweise die Politik war, die diese Abhängigkeit durch die Gasverträge hergestellt hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja bitte!)

Ich berichtige tatsächlich: Bereits der erste Bezugsvertrag mit der damaligen Sowjet­union im September 1968 wurde durch die OMV und nicht durch die Politik abgeschlos­sen. (Abg. Disoski: Geh bitte ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! – Weitere Zwi­schen­rufe bei Grünen und NEOS.)

Des Weiteren hat derselbe Abgeordnete Lukas Hammer behauptet, es gäbe keine Möglichkeit, die Preise zu regulieren.

Ich berichtige tatsächlich (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer): Seit 1999 haben wir die bundesgesetzliche Möglichkeit, die Preise zu regulieren. (Abg. Gabriela Schwarz: Und warum tun Sie dann nichts? Warum macht es Wien dann nicht?) So viel zum Wahrheitsgehalt, Kollege Hammer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja peinlich, bitte ...! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

11.46