12.03

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und auch vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich zu Beginn etwas zusammenfassen: 45 Jahre Volksanwaltschaft. Wir hatten vorige Woche hier eine sehr eindrucksvolle Feier, auch mit den ehemaligen Volksanwältinnen und Volksanwälten. In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht – Sie finden es abgedruckt im „Standard“ – auf die Festrede von Judith Kohlenberger verweisen, die in sehr eindrücklicher Weise auf den Zusammenhang von Demokratie und Menschenrechten und auf die Rolle und Bedeutung der Volksanwaltschaft verwiesen hat. Ich glaube, die zentrale Aufgabe der Volksanwaltschaft im Sinne ihres Aufgabenspektrums ist es, letztendlich die Bürger und Bürgerinnen gegenüber dem Staat, seinen Behörden, seinen Einrichtungen bei Fällen, bei Ungerechtigkeiten, bei was auch immer zu unterstützen – und das tut sie kostenlos.

An dieser Stelle darf ich sagen, dass man immer erwähnen sollte, dass die Meldung an die Volksanwaltschaft, die Unterstützung durch die Volksanwaltschaft eine kostenlose ist. Vielleicht wäre das ein guter Ceterum-censeo-Satz in der Fernsehsendung „Bür­geranwalt“. Ich weiß, ihr (in Richtung Volksanwälte Achitz und Amon) habt Angst, dass dann vielleicht zu viele kommen, aber ich glaube, es ist ganz zentral, den Menschen zu vermitteln, dass eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft kostenlos ist, weil es ja oft heißt: Ja, wende dich an einen Anwalt!, und die Leute dann sagen: Das kann ich mir nicht leisten. – Bitte sich also an die Volksanwaltschaft zu wenden, es ist kostenlos, und zwar für alle Bürger und Bürgerinnen, unabhängig von ihrer Nationalität oder davon, wo sie sich aufhalten, wenn es um österreichische Behörden, sei es im Bund oder in den Ländern, geht! Es ist also ganz egal, wo der Aufenthaltsort ist, welches Geschlecht man hat, welche Nationalität man hat, die Volksanwaltschaft ist dazu da, diese Beschwerden entgegenzunehmen.

Im letzten Jahr ist es zu einem Anstieg der Beschwerden um circa 32 Prozent gekom­men, es sind rund 23 700 Beschwerden gewesen; 2020 waren es noch 17 914. Ich würde jetzt aber nicht unbedingt sagen, dass das heißt, dass die österreichische Ver­waltung immer schlechter wird, sondern es gibt eine höhere Aufmerksamkeit und man muss sozusagen in den Blick nehmen, dass natürlich auch im Rahmen von Corona die Anzahl der Beschwerden gestiegen ist. Es ist aber auch so, dass natürlich – ich habe das schon erwähnt – bei den Ländern geprüft wird und die Beschwerden insgesamt geprüft werden. Da ist die MA 35 – Sie kennen die Probleme –, also die Einwande­rungsbehörde der Stadt Wien, absoluter Spitzenreiter. Es bessert sich zwar gerade, aber im Wesentlichen gab es da wirklich grobe Missstände. Daran sieht man auch, dass sich alle an die Volksanwaltschaft wenden können.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwalt­schaft, die, wie ich meine, großartige Arbeit leisten, sehr, sehr herzlich zu danken. Es gibt ein wunderbares Video und ich würde darum bitten, dass das eine größere Verbrei­tung findet, dass man dieses vielleicht einmal als Einspieler beim „Bürgeranwalt“ nimmt; damit holt man, wie man so schön sagt, die Kuh vom Eis. Es wäre gut, wenn das noch einmal propagiert werden würde.

Im Übrigen – ich werde mich in dieser Angelegenheit nicht an die Volksanwaltschaft wenden – bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Zustimmung!)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.