13.05

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Auch wir sind der Meinung, dass die Volksanwaltschaft in Zeiten wie diesen eine ganz, ganz wichtige Institution ist. Ich habe – das muss ich dazusagen – in meinem politischen Leben die Erfahrung gemacht, dass Sie, meine Herren, oft die letzte Hoffnung für Menschen, die mit der öffentlichen Verwaltung nicht so gute Erfahrungen gemacht haben, sind. Da hört man immer: Soll ich mich an die Volksanwaltschaft wenden? Ich glaube auch, dass die Sprechtage bei den Bezirksverwaltungsbehörden eine gute Idee sind, damit zeigt man Bürgernähe.

Ich bedanke mich wirklich aufrichtig. Vorredner und Vorrednerinnen haben vom poli­tischen Bild der Volksanwaltschaft gesprochen: Ich kann das überhaupt nicht nach­vollziehen. Ich glaube, man kann sich mit jedem Anliegen an jeden Volksanwalt wenden und man wird dort – das sind meine Erfahrungen – sehr, sehr gut behandelt. Das soll auch so bleiben.

Ganz kurz zum Bericht: Volksanwalt Amon ist jetzt leider nicht da. Er hat das sehr gut ausgeführt. Es gibt mit der Bauordnung – man braucht sich ja nur die Sendung „Bür­geranwalt“ anzuschauen – österreichweit immer mehr Probleme, immer größere Prob­leme. BürgerInnen fühlen sich schlecht behandelt, man hat oft auch das Gefühl, dass die Bürgermeister kleiner Gemeinden ein bisschen überfordert sind. Da sollte man sich etwas einfallen lassen, damit die Volksanwaltschaft hinkünftig nicht so oft mit Bauord­nungsthemen beansprucht wird. Da muss sich etwas ändern, damit auch kleine Gemeinden, die nicht so viel Budget haben, sich Bausachverständige, die ja gutes Geld verdienen, leisten können. Vielleicht können sie auch mehr von den Bezirksver­wal­tungs­behörden unterstützt werden. Das eine oder andere Bundesland zeigt das ja schon vor.

Zweites Thema, Polizeianhaltezentren: Es wundert mich – einen Menschen, der aus dem Strafvollzug kommt – auch immer, dass Besuche der Angehaltenen in Polizei­anhaltezentren nahezu gar nicht in Form von Tischbesuchen erfolgen. Man versperrt sich da sehr vonseiten des Innenministeriums, den Polizeianhaltevollzug, der ja kein Strafvollzug in diesem Sinne ist, mehr an den Strafvollzug anzupassen.

Polizeiamtsärzte sind auch ein großes Thema. Die Stadt Wien zum Beispiel hat 33 Planstellen. Das klingt nach sehr viel, ist aber in der Praxis sehr, sehr wenig. Es gibt die größten Probleme, da nicht ausreichend Polizeiamtsärzte zur Verfügung stehen. In Österreich muss jeder Angehaltene – und das ist gut so – von Amtsärzten gesundheitlich begutachtet werden. Es könnte ein großes Problem auf uns zukommen, wenn man Polizeiamtsärzte nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung hat. Auch da gibt es viel zu tun, weil man natürlich, wenn am Ende des Tages kein Polizeiamtsarzt zur Verfügung steht, im Endeffekt die Anhaltung im Polizeianhaltezentrum beenden müsste, denn: Wer übernimmt die Verantwortung, wenn der Angehaltene gesundheitlichen Schaden nimmt?

In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank an die Volksanwälte. Danke für die gute Zusammenarbeit. Danke dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit an euch wenden können und dann auch vorzüglich behandelt werden. Herzlichen Dank dafür! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Rausch. – Bitte.