13.32

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren hier eine Novelle des Bundesminis­teriengesetzes, welche in Zusammenhang mit den Rücktritten der Ministerinnen Köstinger und Schramböck steht.

Das Herzstück ist die Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums, wobei man anmerken muss, dass solche Kompetenzverschiebungen nicht unbedingt notwen­dig wären, sondern – im Gegenteil – eigentlich immer nur zu Beginn einer Legislatur­periode gemacht werden, weil so eine Verschiebung mit einem hohen organisatorischen, bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden ist. Es ist die Frage, ob man die Beamtenschaft in den beiden Ministerien in diesen Zeiten mit Dingen wie Änderung der Logos, der Türschilder, der Visitenkarten, mit dem Anlegen neuer E-Mail-Adressen, dem Einstampfen von Kuverts, Briefpapier und vor allen Dingen auch mit der Zusammen­legung, Konsolidierung der IT beschäftigen soll. – Das hört sich jetzt nach Kleinigkeiten an, das ist es aber nicht. Das führt zu vielen Nachtschichten, die Beamten rotieren jetzt, das kostet Unsummen. Es stellt sich die Frage, ob die Beamten, die ja ohnehin schon die Defizite dieser Bundesregierung und die vielen Rücktritte verkraften und abfedern müssen, jetzt noch mit solchen Dingen überfrachtet werden müssen. Das halte ich für sehr problematisch.

Aber gut, die Kompetenzverteilung ist eines und die Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums etwas anderes. Ob das organisatorisch sinnvoll ist oder nicht – entscheidend ist, denke ich, die inhaltliche Ausrichtung. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Regierung dieser Devise von Franz Josef Strauß, Politik werde mit dem Kopf gemacht, die Abgeordneter Gerstl hier zitiert hat, wirklich immer folgt, denn auf den neuen Superminister Kocher kommt natürlich jetzt eine weitere Riesenaufgabe zu: „It’s the economy“ – das ist auch das, was derzeit Präsident Biden in den USA schwer beschäftigt.

Ja, es ist die Wirtschaft, die uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bringt, wenn man sie lässt. Die ÖVP singt ja immer das Hohelied der freien Marktwirtschaft, hat das aber gerade in den letzten beiden Jahren überhaupt nicht berücksichtigt, wenn man die überschießenden Coronamaßnahmen und jetzt die leider zum Großteil irrationale Sanktions- und Klimapolitik betrachtet.

Wenn man sich nämlich anschaut, wie jetzt vorgegangen wird, sollte man das mit der Situation in der Schweiz vergleichen, die ja irgendwie in einer vergleichbaren Situation wie Österreich ist. Ich empfehle dem neuen Minister Kocher, der jetzt auch das Wirt­schaftsministerium übernimmt, einen Blick in die Schweiz, bevor er losstartet, denn die äußeren Umstände, die ja von der Regierung immer für unsere derzeitige schwierige Situation verantwortlich gemacht werden – zum einen eben Corona, zum anderen jetzt der Krieg – gelten für die Schweiz genauso.

Nun, die Schweiz verfolgte in den beiden letzten Jahren eine wesentlich gemäßigtere, maßvollere Coronapolitik, also viel kürzere Lockdowns, Betriebsschließungen, Schul­schließungen, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Sie behielt auch immer – von Beginn an – die wirtschaftlichen Auswirkungen mit allen Folgen im Auge und nimmt übrigens jetzt auch eine echte Evaluierung vor.

Zum Krieg: Sie sieht von diesem Kriegsgebietstourismus und von den leeren Betrof­fenheits- und Moralisierungsfloskeln ab, von denen niemand etwas hat, auch nicht die Ukraine, sondern diskutiert auch in den schweizerischen Medien alle Sanktionen durch, in sachlicher Weise, mit allen wirtschaftlichen Auswirkungen, nämlich einerseits auf Russland, das man bestrafen möchte, und andererseits aber auch auf diejenigen, die die Sanktionen verhängen, wie in diesem Fall eben auch die Schweiz.

Nur ganz kurz am Beispiel Ölembargo: Die Schweiz hat sich jetzt angeschlossen – sie hat gesagt, die EU habe so gedrängt –, ist selbst aber kaum davon betroffen, weil sie nur 0,3 Prozent Öl aus Russland bekommt. Sie hat aber von Anfang an darauf hinge­wiesen, dass das Ölembargo Unsinn ist, denn schon allein die Diskussion darüber wird den Preis sehr stark treiben. Genau das ist eingetroffen und das trifft nicht Russland – ganz im Gegenteil: Russland profitiert von diesen höheren Preisen –, sondern es trifft die EU, es trifft uns ins Mark. Genau so sieht es jetzt aus.

Das heißt, die Schweiz hatte in den letzten beiden Jahren weniger Lockdowns, weniger Tote, weniger Schwerkranke, weniger Inflation – diese liegt dort jetzt bei 2,8/2,9 Pro­zent – und auch eine harte Währung wie den Schweizer Franken. Da könnten wir uns einiges abschauen!

Was ein Schweizer Professor, der in Linz lehrt, auch gesagt hat: Die Österreicher müssen endlich einmal beherzigen, dass die Wirtschaft eine Perspektive braucht, Zuver­sicht braucht. Wenn man heute schon wieder in den News liest: Doppelt so viele Neuinfektionen wie letzte Woche. – Das wird uns nicht weiterbringen. Wir müssen trotz allem optimistisch sein, denn nur so kann Wirtschaft funktionieren und nur so können wir Wohlstand, Sicherheit und Freiheit erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.