13.44

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich will hier keine Redundanzen von mir geben. Es ist vielfach angesprochen worden: Aufgrund der Änderungen in der Konstellation und Zusammensetzung in der Regierung war es notwendig, nun auch das Bundesministeriengesetz zu ändern.

Es wundert mich auch nicht, dass hier vonseiten der Opposition, insbesondere der SPÖ, mit Kritik nicht gespart wird, aber ich muss Ihnen auch sagen: Ich bin ganz gegenteiliger Meinung als jener, die hier geäußert worden ist.

Der Herr Bundeskanzler, in dem Fall auch Bundesparteiobmann, ist mit Lebensrealitäten konfrontiert worden. Er hat, im Gegensatz zu dem, was hier vorgetragen worden ist, sehr rasch reagiert. Er hat sehr schnell die personelle Situation gelöst, und er hat noch mehr gemacht: Er hat nämlich diese Regierungsumbildung auch genutzt, um Entflechtungen vorzunehmen und entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Das will ich Ihnen ganz kurz darlegen, denn ich glaube, es ist gerade in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, ganz wesentlich.

Das eine ist, dass Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wieder komprimiert beisammen sind und die Schwerpunktsetzung auf diese Themen zukünftig durch Bundesminister Norbert Totschnig ausgeübt werden soll.

Ich bin auch der Meinung, dass gerade die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zusam­men­gehören. Es ist daher aus meiner Sicht gut und richtig, dass man das zusammenführt – im Übrigen war es auch früher immer wieder der Fall, dass das beisammen war –, auch den Tourismus mitnimmt und eine sehr kompetente Frau, auch eine Staatssekretärin, nämlich Susanne Kraus-Winkler, installiert. Sie wird ganz besonders auf diesen Bereich schauen, der ja gerade nach dem Leiden aufgrund der Pandemie aus meiner Sicht eines besonderen Fokus bedarf. Wir wissen nicht, wie es im Herbst weitergeht. Wir müssen aber alles tun, damit dieser für Österreich sehr wichtige Zweig entsprechend gestützt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Weiters werden die Bereiche Digitalisierung, Post- und Telekommunikationswesen so­wie Bergwesen im Bereich Finanzen zusammengeführt. Auch da ist es wirklich wichtig, diesen Schwerpunkt zu setzen, indem ein Staatssekretär installiert wird, der einschlägige Erfahrungen hat. Ich darf auch aus meinem Bereich, dem Europaministerium, anführen, dass gerade die Digitalisierung eine Riesenrolle beim Next-Generation-EU-Budget spielt, das die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, nämlich, Sie erinnern sich, im Juli 2020. Wir haben dafür gekämpft, dass es klare Vorgaben für die einzelnen Länder geben muss, wenn sie die Gelder abfragen, damit diese Green and Digital Trans­formation passieren kann. Daher finde ich es auch richtig, dass ein Staatssekretär dem Finanzminister gerade für diesen Bereich zur Verfügung steht.

Da hier auch Kritik geäußert wurde, was Frauen betrifft, möchte ich schon festhalten, dass Staatssekretärin Claudia Plakolm aufgewertet worden ist, dass der Bereich Zivildienst ihr zugekommen ist. Sie verstehen vielleicht meine sehr positive Emotion in diesem Zusammenhang, ich war selbst als Staatssekretärin, damals im Innenminis­terium, für den Bereich Zivildienst zuständig; und ich denke, gerade für Jugendliche ist es so wesentlich, eine Leitfigur zu haben, die Verständnis für die Anliegen der jungen Menschen hat, die in diesem Bereich ihre eigentlich ersten Schritte im Berufsleben gehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Junge Männer!) – Man kann auch sagen, dass da einmal eine Frau Leitbild ist für Männer, die im Zivildienst sind. Das ist ja vielleicht sogar ein gutes Zeichen, dass man da eine Mischung zusammenbringt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sie haben nun natürlich recht, Herr Abgeordneter Scherak, dass wir auch unions­recht­liche Vorgaben hinsichtlich der Telekommunikationsangelegenheiten zu wahren hatten. Konkret geht es dabei um Artikel 6 der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Ich darf vielleicht noch ein bisschen ausführen, was Frau Abgeordnete Blimlinger angesprochen hat, nämlich dass es „irgendwie gelöst“ worden ist. Die Richtlinie verlangt eine strukturelle Trennung zwischen Eigentümerstellung in Bezug auf die Unternehmen, die Kommunikationsdienste anbieten, und der hoheitlichen Funktion des Staates – dass man das eben trennt.

Wir haben uns natürlich unsere Gedanken gemacht. Ich darf da auch explizit wieder einmal den Verfassungsdienst hervorheben, der seine Expertise eingebracht hat, als wir uns das überlegt haben. Es ist zukünftig so – um das noch einmal ganz klarzustellen –, dass der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft die Eigentümerrechte in den Fällen ausüben wird, in denen sonst Interessenkonflikte aufgrund dieser Kommunikations­tech­nologien stattfinden könnten, weil das BMF zuständig ist, um da Regularien und Regu­lierungen vorzunehmen.

Die Einflussmöglichkeit, die Sie angesprochen haben – und ich bin sehr sicher, dass das auch unionsrechtlich in Ordnung ist –, ist damit nicht mehr gegeben, denn die einzige Einflussmöglichkeit über die Öbag ist ausschließlich in der Wahrnehmung der Eigentü­merrechte in der Hauptversammlung, und diese wird zukünftig eben nicht durch den Bundesminister für Finanzen, sondern durch den Arbeits- und Wirtschaftsminister wahrgenommen.

Insofern bin ich guter Dinge, dass das auch unionsrechtlich hält. Es wäre schade, wenn wir hier keine Zustimmung bekommen, aber ich denke – und das darf ich noch einmal an den Schluss stellen –, dass die Lebensnotwendigkeiten, die sich durch die Rücktritte von Elli Köstinger und Margarete Schramböck ergeben haben, wirklich hervorragend und schnellstmöglich gelöst worden sind und die Kompetenz all dieser Personen, die jetzt für die neuen und auseinandergeflochtenen Dinge zuständig sind, herausragend gegeben ist.

Natürlich hoffe ich in diesem Sinne, dass ich auch noch Überzeugungsarbeit leisten konnte, und bitte um breite Zustimmung für dieses Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.