13.54

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal müssen wir über ein Gesetz abstimmen, das nicht notwendig wäre, wenn diese Regierung funktionieren würde. Seit 20. Jänner 2020: 14 Regierungsumbildungen, drei Bundeskanzler. Käme es nicht laufend zu Rücktritten von Ministerinnen oder Ministern, käme es nicht dauernd zu Regierungsumbildungen, die Regierung müsste sich nicht laufend mit sich selbst beschäftigen, sondern könnte sich um wirklich wichtige Dinge kümmern (Beifall bei der SPÖ) wie: der Bevölkerung unseres Landes Sicherheit und Zuversicht zu vermitteln, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen gegen die enorme Teuerung auch wirklich umzusetzen und nicht nur anzukündigen, Förderungen zu konzipieren, die wirklich nur von jenen beansprucht werden können, für die sie gedacht sind, und nicht ein Bedienen von ÖVP-Vereinen an unser aller Geld sind (Beifall bei der SPÖ), konkrete Maßnahmen für die Menschen umzusetzen, die keine Arbeit finden, weil sie vielleicht nicht oder nicht mehr so perfekt funktionieren, wie sich das die Wirtschaftsbosse vorstellen: gesund, jederzeit voll belastbar und billig – der Markt regelt eben nicht alles! –, endlich eine Möglichkeit zu schaffen, dass diejenigen, die es wollen, Kinderbetreuung auch wirklich so nützen können, dass sie eine Vollzeitbeschäftigung ausüben können, was insbe­son­dere Frauen enorm helfen würde.

Was mich aber bei dieser Umbildung und bei dem vorliegenden Gesetz ganz besonders stört: Frau Ministerin, Sie hatten jetzt die Chance, Korruption aktiv zu bekämpfen. Sie hätten eine unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde ermöglichen können, so wie es der mittlerweile im Ruhestand befindliche engagierte Geschäftsführer gesagt hat, nämlich weg mit der Bundeswettbewerbsbehörde aus dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums hinüber zum Justizministerium, in dem Sie ohne Einschränkung und furchtlos gegen Monopolisten vorgehen können. Das haben Sie verabsäumt, Frau Ministerin, das hätten wir uns erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Da geht es nämlich um Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten. Das spüren wir jetzt gerade, weil Monopolisten von Ihren Ressorts nicht kontrolliert werden, weil Preis­entwicklungen, Teuerungen nicht kontrolliert werden. (Abg. Wurm: Die Grünen haben mitgestimmt, die Grünen waren mit im Boot! Wieder einmal! Schuld sind die Grünen!) Anstatt zu sagen, Sie beobachten – was wollen Sie denn noch beobachten?, die Preise schießen durch die Decke, die Menschen können sich ihr Leben nicht mehr leisten –: Hören Sie auf, zu beobachten! Greifen Sie jetzt endlich effektiv in die Preisgestaltung mit Preisobergrenzen und ‑deckelungen ein und ermöglichen Sie Konsumentinnen und Konsumenten leistbare Preise! Da geht es nicht nur um Mindestsicherungsempfänger, da geht es nicht nur um Langzeitarbeitslose, sondern es geht mittlerweile um den Mittelstand, der jetzt wirklich Existenzängste hat. Das haben Sie verabsäumt und des­wegen bekommen Sie von uns zu diesem vorliegenden Gesetzentwurf keine Zustim­mung. (Beifall bei der SPÖ.)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger ist die nächste Rednerin. – Bitte.