14.06

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz zu Beginn möchte ich auf Herrn Kollegen Gerstl replizieren. Sie haben die Zusammenarbeit beschworen und sie auch von der Opposition eingefordert. – Sehr geehrter Herr Kollege, wir sind natürlich inhaltlich an einer Zu­sammenarbeit interessiert, aber bitte auf Augenhöhe und nicht von oben herab! Dann können wir auch gemeinsam etwas durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die vorliegende Gesetzesänderung – das haben wir auch schon mehrfach gehört – ist ja notwendig geworden, weil wir mittlerweile unter Türkis-Grün die x-te Regierungs­umbildung haben, weil wir den x-ten MinisterInnenwechsel haben, und ja, Kollege Scherak, ich bin auch der Meinung, dass jede Regierung das Recht haben soll, die Arbeitsfelder so aufzuteilen, wie sie es für richtig und wichtig und notwendig hält, aber das macht man im Normalfall am Beginn einer Regierungsperiode und nicht ständig und mittendrin. So funktioniert Arbeit in einer Regierung nämlich nicht. (Beifall bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Was ich besonders problematisch finde – da bin ich komplett konträrer Meinung zu Ihnen, Frau Bundesministerin –, das ist eben diese Zusammenlegung der Agenden Arbeit und Wirtschaft im Superministerium von Minister Kocher. Da sind die Interessen einfach komplett unterschiedlich, und das geht sich in einem gemeinsamen Ministerium, in diesem Superministerium, nicht aus. Es macht schon auch ganz deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen, wenn vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer kein eigenes Ministerium zugestanden wird, das ausschließlich ihre Interessen vertritt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da muss ich schon auch sagen, weil immer wieder erwähnt wird, dass das auch unter Rot-Schwarz, sozusagen unter Gusenbauer und Minister Bartenstein, der Fall war: Ja, das ist auf Druck der ÖVP so passiert. Wir haben erkannt, dass das so nicht gut funktioniert, und genau aus dieser Erfahrung heraus wollen wir diese Trennung von Arbeit und Wirtschaft und ein eigenes Arbeitsministerium. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber insgesamt problematisch ist – und das ist ja auch schon angesprochen worden –: Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer riesengroßen Gesundheitskrise. Wir sind mit dem Krieg in der Ukraine und mit der riesengroßen Teuerungswelle kon­frontiert, die die Menschen täglich überrollt und in allen Bereichen des täglichen Lebens trifft. Was sich die Bevölkerung in Österreich in dieser Situation verdient hat, ist eine handlungsfähige Regierung, eine Regierung, die vertrauensbildend ist (Beifall des Abg. Leichtfried), und das kann nicht mit einer Regierung, die sozusagen im Monatstakt die MinisterInnenämter wechselt und die mehr mit sich selbst beschäftigt ist – vor allem die Kanzlerpartei ÖVP –, in der quasi jeden Tag etwas Neues aufpoppt, in der es Schwie­rigkeiten gibt, passieren. Wir brauchen eine Regierung, die für die Menschen arbeitet, die die Interessen der Menschen wahrnimmt und nicht mit sich selbst beschäftigt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne, glaube ich, wäre es an der Zeit, endlich auch über Neuwahlen nach­zudenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verlege ich wie vereinbart an den Schluss der Vorlagen des Verfassungsausschusses.