14.24

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte gar nicht auf die Kritikpunkte bezüglich Corona und Coronakrisenmanagement eingehen, aber Frau Kollegin Schwarz hat sehr beein­druckend einige Punkte ausgeführt, bei denen ich ihr gar nicht oft genug recht geben kann.

Sie hat ausgeführt, dass sie sehr ungern in die Vergangenheit blickt, weil wir schon viel zu oft über das Krisenmanagement, darüber, was im Coronabereich alles nicht funk­tioniert, diskutiert haben. Ich wäre der Erste, der hier im Parlament sagen würde – ich weiß nicht, ob es jemanden hier in diesem Hohen Haus gibt, der das anders sieht, denn in Wahrheit wären wir doch alle glücklich, wenn das Krisenmanagement funktionieren würde und wir das sagen könnten –: Arbeiten wir die Vergangenheit auf! Es hat genug Punkte gegeben, die nicht funktioniert haben! Ein paar Punkte haben funktioniert! In Summe waren wir leider deutlich schlechter als andere Staaten in Europa, aber wir können sagen, jetzt ist das halbwegs auf Schiene!

Wir können alle miteinander nicht das Virus, die Mutationen beeinflussen, aber wir können dafür sorgen, dass das Krisenmanagement funktioniert und dass wir sagen können, nach zwei Jahren haben wir das miteinander auf Basis all der Erfahrungen des Krisenmanagements bisher in den Griff gebracht.

Das Problem ist nur, Frau Kollegin Schwarz: Wenn sich immer dieselben Probleme und Pannen wiederholen, dann bleibt mir als Oppositionspolitiker gar nichts anderes übrig als zu kritisieren. Wir hätten genug Punkte, glaube ich, die wir kritisieren könnten, mit denen wir auch genug Themen hätten, bei denen wir jetzt für die Bevölkerung da sind, Stichwort Teuerung. Die Schwierigkeit ist wirklich – und da bitte ich um Verständnis –: Immer und immer wieder dieselben Fehler im Krisenmanagement zu wiederholen, rächt sich halt irgendwann.

Vielleicht wird die SPÖ für die ÖVP nicht so glaubwürdig sein, daher möchte ich hier nur zwei Berichte ins Treffen führen. Das eine ist der Bericht des Rechnungshofes. In der Analyse wurde gefragt: Was waren denn die größten Probleme der Bezirksver­waltungs­behörden im Krisenmanagement? Ausgeführt wird: Das waren „Unklare Rechts­vor­schriften, deren kurzfristiges Inkrafttreten und unkoordiniert angekündigte Maßnahmen“ (Abg. Belakowitsch: Juristische ...!), also unklare Rechtsvorschriften und kurzfristiges Inkrafttreten. – Daraus könnte man doch lernen und sagen: nicht mehr husch, pfusch, sondern ordentlich!

Was erleben wir aber heute? – Acht Seiten Epidemiegesetz sind als Trägerrakete irgendwie in den Gesundheitsausschuss hineingeschwindelt worden. 24 Stunden vor der Gesundheitsausschusssitzung kriegen wir umfangreiche Abänderungsanträge – da werden acht Seiten geändert –, und gestern wird das Ganze (ein Schriftstück in die Höhe haltend) mit einem sogenannten gesamtändernden Abänderungsantrag noch einmal geändert.

Wir haben nur noch versucht, mit dem Textmarker zu skizzieren, was alles geändert worden ist. So kann man doch bitte nicht vorgehen, dass man sagt: Wir brauchen keine Begutachtung! Das, was uns die Expertinnen und Experten sagen, ist eigentlich völlig egal! Wir sind als Regierung ohnehin die Weltmeister! – Das ist doch kein Zugang, wenn man in Wahrheit beim Großteil der Gesetze irgendwie durchgestolpert ist, der Verfas­sungsgerichtshof Rekordüberstunden hat machen müssen, weil alles aufgehoben worden ist, wenn man dieselben Fehler immer und immer wieder wiederholt.

Frau Kollegin Schwarz, meine größte Befürchtung ist, dass so etwas einreißt und wir alle im Parlament glauben, es ist normal, dass wir uns Begutachtungsverfahren ersparen, dass wir Sachen einfach durchpeitschen. Da haben wir doch alle miteinander die Auf­gabe, dafür zu sorgen, dass in Österreich das Krisenmanagement besser wird und wir uns alle miteinander auch selber ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend im Sinne der Lösungsorientierung – weil es immer wieder geheißen hat: Schauen wir, dass das Krisenmanagement besser wird! –: Wir können das Virus, die Mutationen persönlich nicht beeinflussen, aber die Vorbereitung hätten wir in der Hand.

Da genügt es halt nicht, dass der Gesundheitsminister sich immer wieder hinstellt und prophetisch ankündigt: Es gibt mehrere Szenarien! Entweder es wird gut oder es wird schlecht oder es gibt etwas dazwischen! – Das ist die Antwort des Gesundheitsministers auf die ganz einfache Frage: Was sind denn die konkreten Maßnahmen außer dieser Prophezeiung, dass es gut wird oder schlecht wird? Bis heute gibt es keine konkreten Maßnahmen. (Abg. Deimek: Er kennt sich noch nicht recht aus!)

Das Schlimme ist: Die Maßnahmen, die von den eigenen Regierungsbehörden emp­fohlen werden, hat man rückgängig gemacht. Ich rede nur von der Testinfrastruktur, da ist man in Wahrheit zurückgefahren. Bis heute funktioniert das Datenmanagement nicht, es gibt ein Riesenthema bei den Impfungen. Es gibt also Baustellen, Baustellen, Baustellen.

Der wichtigste Punkt: Vertrauen und Kommunikation, Kongruenz im Bereich der Maßnahmen, sodass man die Nachvollziehbarkeit unterstützt, all das ist leider bis heute nicht passiert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf also wirklich auch heute noch einmal wiederholen: Das Epidemiegesetz wird im Ausschuss einfach ohne Begutachtung durchgepeitscht. Man interessiert sich nicht dafür, was Expertinnen und Experten beizutragen haben. Es gibt eine Pannenserie nach der anderen und man lernt nichts daraus.

Wenn die Opposition dann kritisiert, heißt es irgendwie, das ist negativ. Kollege Schallmeiner – weil du jetzt so charmant den Kopf schüttelst –, mir wäre es wirklich lieber, wenn wir über andere Themen diskutieren könnten, wenn wir miteinander reden könnten, darüber, was wir rund um die Teuerung machen. Du weißt ganz genau, dass Armut auch für den Gesundheitszustand von Menschen eine zentrale Determinante ist. Da wäre genug zu tun, da hätten wir genug Themen, um miteinander zu diskutieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Kommen wir aber endlich einmal in die Gänge, damit wir nicht dauernd so hatschert über das Krisenmanagement im Coronabereich reden müssen, darüber, dass diese Pan­nenserie weitergeht und ihr irgendwelche Gesetze durchpeitschen müsst, bei denen in Wahrheit – und jetzt kommt es – das Gesundheitsministerium einen Tag nach der Aus­schusssitzung selber nicht einmal weiß, was beschlossen worden ist.

Da ist es darum gegangen, dass wir sogenannte Verkehrsbeschränkungen einführen – superspannend, ohne Information dazu. Das heißt, dass dann jemand, der leicht er­krankt ist, eine Maske aufgesetzt kriegt und vielleicht trotzdem arbeiten gehen soll. Da wünsche ich allen Menschen viel Spaß, wenn das so abläuft.

Das Gesundheitsministerium sagt dazu: Nein, nein, das betrifft keine leicht erkrankten Menschen! Da geht es nicht um kranke Menschen, da geht es rein um Kontakt­per­sonen! – Einen Tag später, wenn man den eigenen Gesetzesantrag gelesen hat, kommt man drauf, dass es in Wahrheit selbstverständlich um Menschen geht, die an Corona erkrankt sind. Also absurd: Teilweise weiß nicht einmal das Gesundheitsministerium selber, was im Ausschuss eingebracht worden ist.

Durchwurschteln, dahinlavieren – das ist kein Krisenmanagement. Deswegen bin ich bei Kollegin Schwarz, ich bin der Erste, der sagt: Wir sparen uns die Kritik, wenn man nicht immer wieder die gleichen Fehler wiederholt! – Leider wäre da auch die ÖVP gefordert, wenn sie wieder vollständig anwesend ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

14.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. (Abg. Deimek: Er erzählt uns jetzt, wie es wirklich ist: Alles gut, alles schön, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)