14.54

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht kann ich jetzt die Gelegen­heit nützen, um ein paar Dinge in dieser Debatte einzuordnen, nämlich im Hinblick darauf, wie wir gedenken im Herbst und in Zukunft mit der Situation umzugehen und was mein Zugang dazu ist.

Wir werden vermutlich, das ist unschwer abzulesen, in zwei bis drei Wochen deutlich höhere Ansteckungszahlen haben, als wir sie in den letzten beiden Wochen hatten. Das ist prognostiziert, das ist absehbar und wird auch so sein. Die Zahlen werden deutlich über 10 000 pro Tag liegen, vielleicht sogar darüber. Wir werden, auch das ist von den Rechnern prognostiziert, im Herbst und weiterfolgend Wellen haben, die noch deutlich darüber hinausgehen. Wir werden dann wieder Stimmen haben, die viel rigidere Maß­nahmen verlangen, die die Wiedereinführung von Verkehrsbeschränkungen verlangen, all das. Das ist sozusagen die eine Fraktion. Und die andere, das haben wir gehört, ist die, die sagt, wir sollen es überhaupt beenden. Es ist zu Ende, und wir brauchen gar nichts mehr, keine Vorsichtsmaßnahmen. Zwischen diesen beiden Polen bewegen wir uns.

Wenn Sie mir in den letzten Wochen aufmerksam zugehört haben, dann wissen Sie, ich bin jemand, der die Haltung vertritt, dass wir im dritten Jahr der Pandemie einen Weg finden werden müssen, mit dem Virus zu leben. Das heißt aber nicht, dass wir jegliche Vorsicht aufgeben. Das heißt nicht, dass wir Maßnahmen für alle Zeit beseitigen, etwa die Maske. Das heißt, dass wir versuchen, mit möglichst gelinden Mitteln das zu verhin­dern, worum es geht, nämlich eine Überlastung des Spitalssystems. (Abg. Kickl: Das hat man bei der Impfpflicht auch gesagt!) Das ist genau der Punkt, an dem wir uns bewegen: Lernen, mit dem Virus zu leben, Vorsicht walten lassen und so wenig Einschränkungen wie möglich verhängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das betrifft im Übrigen auch verkehrsbeschränkende Maßnahmen. Und nein, mir ist nicht daran gelegen, mit irgendwelchen Verordnungsermächtigungen nach Belieben tun und lassen zu können, was ich gerade will. (Abg. Belakowitsch: Nein!) – Nein, Frau Kollegin Belakowitsch, ist es nicht. Ich habe mich auf der Grundlage der Verfassung zu bewegen, das habe ich schon mehrfach ausgeführt. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sie müssen auf dem Boden der Verfassung stattfinden und sie müssen fachlich argumentiert sein. Genau das ist der Rahmen, in dem ich mich bewege, und das tue ich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind im Austausch mit allen anderen europäischen Staaten darüber, wie das dort gestaltet wird, welche Maßnahmen ergriffen werden und wie das mit dem erweiterten Instrumentenkoffer funktioniert, den wir jetzt beispielsweise mit den Medikamenten haben. Und nein, die Zahlen weisen nicht darauf hin, dass wir alle Vorsichtsmaßnahmen aufgeben können, das geht sich schlicht und einfach nicht aus. Und ja, wir werden uns Mitte des Sommers, zu Beginn des Schuljahres zusammensetzen müssen, eine Be­wertung der Lage vornehmen müssen, und dann entscheiden müssen, ob es angezeigt ist, im Herbst wieder eine Maskenpflicht einzuführen oder eben nicht.

Klar ist, das ist die Aussage und leider die schlechte Nachricht: Wir werden weiterhin mit Coronawellen leben müssen. Wir werden auch weiterhin Wellen haben, die hohe Ansteckungszahlen mit sich bringen, aber wir werden aufgrund der Instrumente, die wir haben, unsere Maßnahmen anpassen und jedenfalls einen Weg gehen, der weniger darauf setzt, Einschränkungen zu verhängen, sondern auf Solidarität und Eigenver­antwortung. Nichts anderes ist jetzt angesagt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – (Erheitert:) Frau Abgeordnete, Sie dürfen dann zweimal reden.