15.02

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich kann mich dem Antrag von Abgeordnetem Leichtfried nur anschließen. Es ist inter­essant: Ein gewisser Karl Nehammer ist ja nicht nur Bundeskanzler der Republik, son­dern auch Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei mit einem Ergebnis von 100 Prozent. Was wir heute erleben, ist die 100-prozentige Distanzierung des 100-Prozent-Parteiobmanns von seiner eigenen Partei.

Wir wissen jetzt im Übrigen auch – ich will der Frau Staatssekretärin auch nicht zu nahe treten, aber es ist ein Faktum und es wird jetzt schön langsam zu einer Mode –, wofür dieses Staatssekretariat eigentlich geschaffen wurde: Das ist nichts anderes als eine Fluchtvariante für den Herrn Bundeskanzler, dem zunehmend der Mut fehlt, sich hier für die Malversationen seiner Österreichischen Volkspartei, der korruptesten Partei in diesem Land, zu rechtfertigen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wenn er also schon selber nicht den Mut hat, hierherzukommen, dann wollen wir einmal ein bisschen nachhelfen. Ich glaube, es müsste doch im Interesse der Österreichischen Volkspartei liegen, von ihrem zu 100 Prozent sehr geschätzten Parteiobmann auch hier im Parlament zu hören, was er denn zu all diesen Vorwürfen, die ja nur seine Partei und sonst niemanden betreffen, zu sagen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

15.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Ge­schäfts­ordnung? – Das ist nicht der Fall.

Können wir über den Antrag abstimmen? – ÖVP? NEOS? Grüne? – Gut.

Wer für den von Abgeordnetem Leichtfried gestellten Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist schon ein bissl knapp heute! Das ist schon ein bissl knapp!)

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Ich darf Abgeordnetem Hafenecker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.