16.18

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auch auf der Galerie – gerade auf der Galerie. (Abg. Hafenecker: Da haben Sie früher Ihre Blätter runtergeworfen, von der Galerie!) Das war jetzt eine besondere parlamentarische Situation (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Stehungen während einer Debatte sind nicht so häufig. Eine Stehung heißt, dass sich die Fraktionschefs und -chefinnen hier im Par­lament zusammenstellen und darüber debattieren, wie in der Sitzung weiter vorge­gangen wird. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht wollen Sie inhaltlich auch etwas sagen!)

An dieser Stelle muss ich schon sagen, dass es legitim war, diese Stehung zu machen, und auch von der Opposition, diese Einwände vorzubringen. Wir als Abgeordnete haben hier im Parlament die Gelegenheit, zu debattieren, zu beschließen, zu reden, und die Regierungsmitglieder haben die Aufgabe, Rede und Antwort zu stehen, darüber zu informieren, was in der Regierung passiert. (Abg. Belakowitsch: Sie stehen nicht vor einer Volksschulklasse!)

Die Dringliche Anfrage - - (Das Mikrofon fällt aus. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Das interessiert nicht einmal den Herrn Präsidenten!) Die Dringliche Anfrage ist ja eigentlich das zentralste Instrument der Opposition (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mit dem man an einem Tag ein Thema setzen kann und eben auch Antworten, die innerhalb von 3 Stunden vom jeweiligen Kabinett erarbeitet werden müssen (Abg. Belakowitsch: Wem erzählen Sie das eigentlich?!), erhalten kann. (Abg. Hafenecker: Das ist nicht die Demokratiewerkstatt!) An dieser Stelle muss ich sagen, dass die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage leider wirklich ungenügend war. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Jetzt ist das grundsätzlich auch nichts Neues. Ich war von 2013 bis 2017 Abgeordnete, in einer anderen Regierungskonstellation, und mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament ist nichts, was hier zum ersten Mal auftreten würde, und ich glaube nicht, dass das Ihre Absicht war, Frau Staatssekretärin. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich glaube auch, dass Sie es in Zukunft wieder besser machen werden – oder ich hoffe es jedenfalls; ich erwarte es mir eigentlich.

Zum eigentlichen Inhalt der Debatte: Ich glaube, das, was man hier eigentlich diskutieren wollte, ist der Beweis für das, woran wir alle hier im Parlament, nämlich alle Fraktionen gemeinsam, konstruktiv – Kollege Ottenschläger hat es vorhin gerade gesagt –, gerade mit Nachdruck arbeiten, nämlich ein neues Parteiengesetz, und zwar ein Parteiengesetz, das es in Zukunft ermöglicht, dass wir gläserne Parteikassen haben, dass der Rech­nungshof direkt Einschaurechte erhält, ein Gesetz, das schärfere Sanktionen bei Verstößen vorsieht, ein Gesetz, das viel umfassendere Berichtspflichten zu Wahlkampf­kosten et cetera vorsieht, ein Gesetz, das letztlich dazu beitragen soll und muss, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder steigt.

Es ist die Verantwortung von uns Abgeordneten hier in diesem Haus – von uns allen –, es ist auch die Aufgabe der Regierungsmitglieder, um dieses Vertrauen zu werben. Wir haben extrem herausfordernde Zeiten hinter uns, die letzten zweieinhalb Jahre. An die­ser Stelle muss ich schon auch zurückweisen, was Herr Kollege Leichtfried jetzt gerade gesagt hat, und sagen: Diese Regierung ist stabil. Dafür, dass sie stabil ist, sorgen auch wir Grüne konsequent seit zwei Jahren. (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Das große, das riesengroße Antiteuerungspaket (Abg. Belakowitsch: Drei Gesundheitsminister!), das wir die letzten Tage präsentiert haben (Abg. Kickl: ... heißt nicht gesund und gut! – Zwischenruf bei der SPÖ), ist ein Ausdruck der Stabilität dieser Regierung und ihrer Arbeitswilligkeit (Ruf bei der SPÖ: Eine Inszenierung!) und auch der Arbeitsfähigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist letztlich die Aufgabe, die wir hier zu bewältigen haben. Klar, die Opposition kann Anfragen stellen, die die Partei betreffen, aber man kann hier im Parlament nicht die Regierenden fragen, was die Parteien tun. Die Regierenden sind hier, um Auskunft zum Vollzug zu geben. Das wissen alle Beteiligten hier auch. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge (Zwischenruf der Abg. Yılmaz) sind auch ein Stück weit natürlich Teil der dynamischen Debatte und Show im Parlament – auch das gehört alles dazu. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, die Einzige, die Show macht, sind Sie! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube aber, wir alle täten gut daran, insbesondere die Freiheitliche Partei, die hier wieder besonders stark zwischenruft, wir alle sollten uns darauf konzentrieren, möglichst sachorientiert und seriös zu fragen. Würden Sie Ihre Fragen anders formulieren, dann hätten Sie auch ein paar Fragen mehr beantwortet bekommen. (Abg. Wurm: Man zahlt immer einen Preis für die Macht, Frau Kollegin Maurer!)

An dieser Stelle muss ich auch noch sagen, dass gerade die Freiheitliche Partei (Abg. Wurm: Man zahlt einen Preis!), die diese Dringliche Anfrage gestellt hat – durchaus mit Berechtigung, was den Ursprungsgrund betrifft, nämlich den Bericht des Rechnungs­hofes – seit 2018, ich habe vorhin nachgeschaut, sieben Verurteilungen durch den UPTS und Strafen über eine halbe Million Euro bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf verweisen, wie viele Verurteilungen der Freiheitliche Partei (Abg. Hafenecker: ... ihr wart ja gar nicht da!) es in Fragen von Parteienfinanzierung schon gab. Ich erinnere an Ihren Goldschatz, den Sie irgendwo liegen haben, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das Gesetz, das wir beschließen werden (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), das Parteiengesetz, damit der Rechnungshof besser kontrollieren kann (Abg. Belakowitsch: Sind Sie wirklich ..., dass Sie glauben, ...?! – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen), dient auch dazu, die Freiheitliche Partei besser durchleuchten zu können, denn wir wissen aus der Geschichte und dieser - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie das jetzt ein bisschen aufregt, weil es nämlich die Wahrheit und sehr unangenehm ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die Freiheitliche Partei hat Spesenskandale, gerade Graz zum Beispiel, Strache steht ständig vor Gericht (Abg. Lausch: Chorherr kennen Sie nicht?!): All das sind Dinge, von denen Sie gerne ablenken würden. (Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage das nicht (Ruf bei der FPÖ: Chorherr! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil ich damit in irgendeiner Weise die möglichen Verfehlungen anderer Parteien schmälern möchte (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Sie machen es sich schon ein bisschen sehr einfach, wenn Sie Ihre eigene Korruptionsverurteilungsvergangenheit so einfach unter den Tisch kehren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. (Abg. Hafenecker: Das war eine ... Rede! – Abg. Wurm: Das war eine schwache Rede! – Abg. Martin Graf: Die Regierung macht nur noch TV ...! – Abg. Belakowitsch: Frau Staatssekretärin, wann melden Sie sich denn? – Der Prä­sident gibt das Glockenzeichen.)