16.25

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und auch zu Hause! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir hätten alle gerne den Herrn Bundeskanzler hier gehabt, der ja auch für vieles Ver­antwortung trägt, was aktuell in den Medien ist. Es ist sehr traurig, denn angeblich ist er bei Puls 4 und präsentiert dort das, was uns die Staatssekretärin jetzt hier präsentiert hat, nämlich das sogenannte größte Entlastungspaket aller Zeiten. Ich hoffe, Frau Staats­sekre­tärin, der Herr Bundeskanzler hat jetzt nicht Ihre Zettel und Sie die seinen, weil er dann bei Puls 4 ein bisschen aufgeschmissen ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Sie haben Ihre Ausführungen, zu einem anderen Thema – aber trotzdem, ich finde das sehr bezeichnend –, mit der Frage begonnen: Man sollte sich überlegen, wem das nutzt! – Das ist eigentlich die gesamte Debatte des heutigen Tages in einem Satz sehr gut zusammengefasst, dementsprechend waren Sie gar nicht so weit weg, denn eigent­lich dreht es sich ja darum: Was haben wir in den letzten Jahren alles erlebt, nur weil es der ÖVP nutzt? – Das ist ja eigentlich der Inhalt der Debatte der Dringlichen Anfrage, die wir heute hier führen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen ganz groß, laut gesagt: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ja, darum erklärt er es heute auch gleich gar nicht!) – Ja, ich glaube, auch das belegen die heutige Dringliche und die Debatten der letzten Wochen, dass das anders ist. Wir sehen über die letzten Wochen und Monate tagtäglich neue Enthüllungen, dass die ÖVP ein massives Korruptionsproblem hat (Zwischenruf bei der ÖVP), dass die ÖVP massive andere Probleme hat, dass diese Partei kaputt ist, und das betrifft die Bundes- und die Landesebene.

Wir würden jetzt in der Zeit gar nicht alles unterbringen, was da alles auf dem Tisch liegt. Ein paar Dinge sind aber schon wichtig, und stellen Sie sich bitte immer die Frage: Wem hat denn das genutzt, was da stattgefunden hat?! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Es gab also dieses große Beinschab-Tool, die Erfindung von Sebastian Kurz, womit im Finanz­ministerium mit Steuergeld – es waren knapp über 150 000 Euro – Umfragen bezahlt worden sind: Welches Tier ist Sebastian Kurz? Ist er der hinterfotzige Pfau? – Da frage ich mich, wem das nutzt, dem Steuerzahler? – Ich glaube nicht. Ich weiß auch nicht, ob es am Ende Sebastian Kurz genutzt hat, aber darüber können wir uns an anderer Stelle einmal unterhalten.

Frau Maurer ist leider nicht mehr im Saal, sie hat davon erzählt, wie großartig stabil die Regierung ist (Zwischenrufe bei der FPÖ): eine stabile Regierung mit 14 Minister­wechseln (Abg. Hafenecker: Die Frau Maurer entschuldigt sich gerade beim Anstand!), zwei davon jetzt hier auf der Regierungsbank. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist das die stabile Regierung, die den Österreicherinnen und Österreichern nutzt? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Wem nutzt das? – Ich glaube auch nicht, dass es der ÖVP nutzt, by the way, bei den Umfragen (Abg. Ottenschläger: Der Inhalt zählt!), aber sicher nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und denen seid ihr ver­pflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben dann erlebt, dass die ÖVP, zwei Mal nachgewiesen, das dritte Mal sind wir gerade dabei – danke dem Rechnungshof an dieser Stelle – nachzuweisen, 2013, 2017 und 2019 die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten hat – von der ÖVP. Die Frage, die ich mir da wieder stelle, ist: Wem nutzt das? In dem Fall muss man sagen, ein bisschen nutzt es dem Steuerzahler – leider zu wenig –, weil ihr immerhin Strafe dafür habt zahlen müssen. (Abg. Belakowitsch: Ja, aber das ist auch Steuergeld!)

Die weitere Frage, die der Rechnungshof aufgeworfen hat: Was ist das eigentlich für ein Chaos, das ihr in eurer Partei in den Finanzen habt? – Ich selber bin Generalsekretär und auch bei uns gibt es einen Bundesgeschäftsführer, und wir sind in enger Abstim­mung – das ist anscheinend bei der ÖVP nicht so –, wir haben heute erst eine Budget­besprechung gehabt. Ich glaube also, da wird schon sehr viel mehr, was der – mittler­weile – Bundeskanzler und damalige Generalsekretär über die Finanzen der ÖVP weiß, da sein. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Es ist aber ein reines Chaos. Der Rech­nungshof listet das auf.

Ich frage mich auch da: Was ist das eigentlich für eine Partei? – Die ÖVP hat sich einmal Wirtschaftspartei Österreich genannt. Das war das, was ihr in den Mittelpunkt gestellt habt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ganz ehrlich, wenn ich beim Wirtschaftsbund wäre, nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich, dann würde ich euch mit einem nassen Fetzen davonjagen, dafür, wie ihr damit umgeht - - (Abg. Weidinger: ... Aus­drucksweise mäßigen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nicht so eine Unruhe! Herr Kollege Weidinger, ein sinkendes Schiff sinkt nicht weniger schnell, wenn man so laut ist wie Sie; das ändert leider genau gar nichts. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Lausch.)

Wenn ich als Unternehmer oder als Unternehmerin erlebe, wie da in dieser ÖVP ge­wirtschaftet wird, muss ich mich schon fragen, ob die ÖVP noch eine Wirtschaftspartei ist oder nicht. Ich sage es Ihnen: schon sehr, sehr lange nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Schauen wir aber in die Länder! Auch in den Ländern hat die ÖVP wirklich ein massives Problem: Vorarlberger Wirtschaftsbund – die Debatte hatten wir, glaube ich, hier schon vor einem Monat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben gesehen: Hm, ist nicht so toll, wie das da geht. Dass man Unternehmer – jetzt sind wir wieder bei diesem Begriff Wirt­schaftspartei ÖVP – dazu bringt, dass sie ein Inserat in einem Medium schalten, damit die Gesetzeslage geändert wird oder damit Umwidmungen so stattfinden, wie es für den Unternehmer gut ist, ist doch das Allerletzte, was man sich von einer Wirtschaftspartei erwarten kann. (Beifall bei den NEOS.)

Auch da die Frage: Wem nutzt das? – Den Wirtschaftstreibenden in Österreich hundert­prozentig nicht.

Dann sind wir beim Lieblingsthema Covid-Hilfen: Es wurde ein NPO-Fonds aufgesetzt. Ich halte das für eine gute Sache. Ehrenamt – das war ja auch gestern Teil der Dis­kussion – ist etwas sehr Wichtiges und etwas, das, glaube ich, in diesem Parlament auf breiter Basis geschätzt wird, anders, als es die ÖVP hier manchmal verkaufen will. Wenn man aber ehrenamtliche Organisationen wie das Rote Kreuz, wie beispielsweise Feuer­wehren, freiwillige Feuerwehren unterstützen will und sich dann lauter ÖVP-Organi­sationen, ÖVP-Vorfeldorganisationen – und das wissen wir, dass es so ist, auch das hat der Rechnungshof klargestellt – hier bedienen, dann stellt man sich schon die Frage: Wem nutzt dieser NPO-Fonds? Wurde dieser NPO-Fonds wirklich dafür eingesetzt, damit diese Non-Profit-Organisationen, also die Ehrenamtlichen, profitieren, oder soll wieder die ÖVP profitieren? – Diese Frage muss gestellt werden.

Wir haben da unzählige Millionen Euro – Kollege Hafenecker hat es netterweise zusam­mengerechnet –, 4 Millionen Euro, die an ÖVP-Vorfeldorganisationen gegangen sind.

Jetzt kommt der einzige Punkt, bei dem ich es spannend finde, dass die Frau Staats­sekretärin heute hier ist und nicht der Herr Bundeskanzler und ehemalige General­sekretär: Es gab nämlich auch eine Zahlung an die Junge ÖVP Oberösterreich. Ich glaube, bis vor dem letzten Wochenende war die Frau Staatssekretärin dort noch Ob­frau. Das waren, glaube ich, knappe 10 000 Euro, ein bisschen mehr. Die wurden zu­rückgezahlt. Das ist das Einzige, das zurückgezahlt wurde. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Jetzt habe ich eine direkte Frage an die Frau Staatssekretärin, die sie vielleicht beant­worten könnte (Abg. Deimek: Sie schaut ja gar nicht hin!), nämlich: Warum, Frau Staats­sekretärin, üben Sie nicht innerhalb der ÖVP Druck aus, dass zumindest ein bisschen Anstand da ist und auch der Rest der 4 Millionen Euro an den Steuerzahler und die Steuerzahlerin zurückgezahlt wird? Genau denen gehört dieses Geld und niemand anderem! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

All diese Konstruktionen, die wir über die letzten Jahre gesehen haben, wurden ja angekündigt – leider angekündigt –, das muss man H.-C. Strache ja lassen: Er war der, der auf Ibiza genau das erzählt hat, was die ÖVP macht. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, dass all das, was H.-C. Strache auf Ibiza erzählt hat, die ÖVP macht: Vereins­konstruktionen, irgendwelche Tools in Ministerien, um Umfragen zu zahlen, und so weiter. (Abg. Lausch: „Kronen Zeitung“! – Abg. Hafenecker: „Kronen Zeitung“!) All das ist wahr. All das, was dort gesagt wurde, ist wahr. Das muss man sich schon auch auf der Zunge zergehen lassen, dass der ehemalige Vizekanzler – bei allem, was er auch falsch gemacht hat, gar keine Frage (Zwischenrufe bei der FPÖ), ich bin bei Weitem kein H.-C.-Strache-Fan, aber in diesem Punkt hatte er recht – gesagt hat, die Korruption sei in Österreich viel weiter verbreitet, als man glauben mag. Die ÖVP beweist das tag­täglich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Traurigste – da sind wir noch einmal bei der Frage –: Wem nutzt das Ganze? Wem nutzt es, wenn unsere Republik gelähmt ist? (Ruf bei der ÖVP: Den NEOS!) – Wir profitieren vielleicht bei Wahlen, aber das ist doch nicht das Ziel, Herr Kollege. Es muss doch darum gehen, dass diese Republik weiterkommt, dass wir in Österreich etwas weiterbringen und uns nicht nur die ganze Zeit mit Ihrem Korruptionssumpf beschäftigen müssen. Das kann es doch nicht sein, dass das der Anspruch einer Regierungspartei ist! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wissen Sie, Herr Kollege, ich komme selbst aus einem christlich-sozialen Haushalt. Ich bin mit gewissen Werten aufgewachsen. Anstand war einer der Werte, die wichtig waren, die in der Erziehung wichtig waren. Den habt ihr schon lange verloren. Den habt ihr wirklich schon lange verloren! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Es ist eigentlich unerhört, dass wir hier überhaupt noch sitzen müssen. Man kann sich für dieses Land eigentlich nur eines wünschen, weil das das Einzige ist, das diesem Land noch nutzt: dass wir endlich aus der Geiselhaft dieser ÖVP entlassen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Er hat ein blaues Herz!)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.