16.41

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Abgeordneter Schnedlitz! Sie haben gerade gesagt, dass Herr Vizekanzler Kogler „Millionen Euro an Steuergeld [...] der ÖVP und den Vorfeldorganisationen überwiesen“ beziehungsweise „den Überweisungsknopf gedrückt hat.“ – Das ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Belakowitsch: Er hat Sie drücken lassen!) – Bitte hören Sie mir zu! Bitte nicht aufgeregt dreinschreien! Einfach zuhören, Herr Kollege Graf!

Ich berichtige tatsächlich: Die Förderabwicklung ist ausgelagert im AWS, im Austria Wirtschaftsservice. Dort sind Formulare der Förderungsantragsteller eingelangt. Im Fall des Seniorenbunds ist angeführt worden, dass man eben keine Partei ist. Deshalb sind die Gelder ausbezahlt worden. (Abg. Lausch: Oje, oje, ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf.)

Zur Frage, ob das rechtens war oder nicht, haben Sie gestern gehört, Vizekanzler Kogler hat versprochen, er werde das Ganze prüfen lassen. Falls die Zahlung unrechtmäßig erfolgt ist, wird eine Rückforderung eingeleitet. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte.