17.05

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staats­sekre­tärin! Herr Kollege Egger, Sie haben zuvor gesagt, es sei respektlos, wie sich das Parlament gegenüber der Staatssekretärin verhält. Wissen Sie, was richtig respektlos ist? – Respektlos ist vom ehemaligen Generalsekretär und jetzigen Bundeskanzler, dass er exakt diese Person, diese Staatssekretärin hierherschickt, die aus der JVP Ober­österreich kommt. Das ist nämlich die einzige Organisation, die die zu Unrecht bezogene Förderung bereits zurückbezahlt hat. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Abgeordnete Großbauer hier ein Lied von Rainhard Fendrich zum Besten gegeben: „I am from Austria“. Wenn ich mir die aktuelle Debatte betrachte, dann drängt sich auch mir ein Lied von Rainhard Fendrich auf, und Sie wissen sicher, was ich meine. Ich werde es aber mit Sicherheit nicht singen, keine Angst. (Ruf bei der FPÖ: „Go, Karli go!“) Die Textzeilen kann man aber schon zitieren: „Tango Korrupti / Wenn einer draufkommt und entpuppt di / Nimmst du dir einfach einen Anwalt / Der was kann halt / Und bist schwuppti-wupp davon“. – Aber das gibt es halt nur im Lied, werte Damen und Herren der ÖVP!

Genau dieses Lied wird vielen Zusehern der Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag auch durch den Kopf gegangen sein, denn es war ein ÖVP-Politiker angefragt und gekommen ist der Parteianwalt und hat seine rein juristische Sicht der Dinge dort zum Besten gegeben. Damit haben Sie sich auch wieder einen Bärendienst erwiesen, denn diese juristischen Spitzfindigkeiten interessieren keinen Menschen. Es wäre Zeit gewesen, dort eine Ansage zu machen, und die Ansage wäre gewesen: Wir entschuldigen uns bei Ihnen, werte Steuerzahler, und wir zahlen die zu Unrecht bezogenen Förderungen in den NPO-Topf zurück, so wie es die JVP Oberösterreich getan hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum sollten Sie es zurückzahlen? – Wenn wir auf die Internetseite des NPO-Unter­stützungsfonds gehen, dann sehen wir, wer diese Förderung nicht bekommt: Parteien bekommen sie nicht. Anstatt das zu tun, ist sich aber der ÖVP-Parteianwalt in wüsten Erklärungen ergangen, die kaum mehr zu fassen waren, und hat dann sogar behauptet, der Seniorenbund sei gar kein Teil der ÖVP.

Es ist im Grunde genommen aber ganz einfach. Wenn wir wissen wollen, wer oder was eine Partei ist, dann sehen wir uns das Organisationsstatut der Partei an. Wir schauen uns an, wer im Landesparteivorstand sitzt. Und wenn wir uns das ansehen, dann sehen wir, dass neben anderen Persönlichkeiten auch die Obmänner der Teilorganisationen einen Sitz im Landesparteivorstand haben. Unter § 4 finden wir dann eine taxative Aufzählung. Siehe da, eine davon ist der Seniorenbund. Das finden wir bei der ÖVP Tirol und auch bei anderen Landesorganisationen. Was eine Teilorganisation in der ÖVP zu tun hat, steht auch gleich dort – ich zitiere –: „Die Teilorganisationen betreuen in der Tiroler Volkspartei ihre Mitglieder und Bevölkerungsgruppen und vertreten sie sowohl in der Volkspartei, in den jeweiligen Interessensvertretungen als auch in beruflichen Belangen.“

Wenn daher der Seniorenbund in Oberösterreich fast 2 Millionen Euro, in Tirol 185 000, in Vorarlberg 22 000, in Kärnten 51 000 Euro bezogen hat, dann hat er diese Förderung zu Unrecht bezogen. Da helfen auch keine juristische Spitzfindigkeit und die Fest­stellung, dass es quasi zur Tarnung auch gleichlautende Vereine in den Bundesländern gibt.

Man kann sich nicht einfach einmal dieses Kapperl aufsetzen und dann jenes. Einmal hat man das politische Kapperl auf und dann wieder das Vereinskapperl, immer so, wie es gerade passt: Eventuell geht das noch juristisch hinein, doch moralisch geht das nicht mehr. Wer das nicht versteht, der hat wirklich ein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Österreichische Seniorenbund ist eine Teilorganisation der ÖVP und aus ihr auch kaum wegzudenken. Der Seniorenbund vertritt die ÖVP auch im Österreichischen Senio­renrat und macht dort im Sinne der ÖVP und für die ÖVP Politik, und weil er das tut, ist er eben ein Teil der ÖVP und kein karitativer Verein. Wenn Sie meinen: Nein, so sind wir nicht!, dann tun Sie das, was zu tun ist, und zahlen Sie die Förderungen zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

17.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Sie können ja ...!)