17.15

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! (Die Rednerin stellt eine Tafel, auf der der frühere Bundes­kanzler Sebastian Kurz und Personen aus seinem politischen Umfeld sowie weitere Vertreter der ÖVP in Form einer Fotomontage zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Abg. Kickl: Das muss eh ein bisschen länger stehen, weil da sehr viele drauf sind!) Herr Kollege Lindinger von der ÖVP hat vorhin behauptet, das Problem hier herinnen ist, dass die SPÖ den Kanzler nicht mehr stellt. – Wissen Sie, was das Problem ist? Das ist nicht nur Ihr Problem, sondern es ist ein Problem für Gesamtösterreich. (Abg. Höfinger: Für uns ist es eh kein Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) ist das Problem (Beifall bei der SPÖ), das ist der Personenkreis aus der ÖVP. Gegen all jene wird ermittelt: ein Bundeskanzler, drei Finanzminister, ein Justizminister. (Abg. Michael Hammer: Wieder so hysterisch!) – Da muss man sich schon aufregen. (Abg. Michael Hammer: Ja, da muss man sich ...! Ja, da muss man auch hysterisch werden!) Sie ignorieren das ja. Die Wählerinnen und Wähler werden sich bei Ihnen dafür bedanken, wie ignorant Sie mit dieser Tatsache umgehen – genau! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, genau! Genau! Da muss man sich aufregen!)

Kollege Lindinger, Sie arbeiten nicht für die Regierung, und das (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) hat kein Niveau. Ich versuche, angesichts dieses Plakates und angesichts der schrecklichen Tatsachen, was der ÖVP an Skandalen zuzuordnen ist und die wir schon gehört haben, sachlich zu bleiben. (Ruf bei der ÖVP: Das merkt man, ja!) – Bemühen Sie sich vielleicht auch! Vielleicht lernen Sie noch etwas.

Wir sprechen vom Rechenschaftsbericht, den die ÖVP für das Jahr 2019 vorzulegen gehabt hat. Sie (in Richtung ÖVP) glauben selber nicht, was Sie da (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) sehen. Gell, das stimmt, ja. (Abg. Michael Hammer: Wieso sind Sie jetzt so leise? Können Sie sich nicht mehr aufregen?)

Ein ÖVP-Vorredner, Herr Ottenschläger, hat behauptet, es ist eigentlich ganz normal, dass man nach einem Rechnungshofbericht Nachfragen bekommt. Da hat er sogar recht, aber man bekommt vielleicht einmal Nachfragen, und Nachfragen – also so sehen es wir – beantwortet man für gewöhnlich (Abg. Gabriela Schwarz: Haben wir auch!), aber es braucht nur bei Ihnen eine Aufforderung, zwei Aufforderungen, drei Auffor­de­rungen und eine vierte Aufforderung.

Was erkennen wir aus dem Rechnungshofbericht? – Sie haben überhaupt keine Ordnung in Ihren Finanzen. (Abg. Michael Hammer: Das können Sie ja gar nicht beur­teilen! Da muss man sich auskennen, dass man so etwas sagen kann! Da muss man Zahlen lesen können!) – Ja, aber Sie auch nicht. Sie können gar nichts beurteilen. Der Rechnungshof wagt es zu fragen: Wie sind Spenden geflossen? Wie sind Wahlkampf­kosten überhaupt beglichen worden?

All diese Fragen tun Ihnen so weh. Sie haben Angst: Um Gottes Willen, Kontrolle, Fragen des Rechnungshofes! (Rufe bei der ÖVP: Nein, hat niemand! Niemand!) Ich würde mich auch fürchten, weil der Rechnungshof unser Hilfsorgan in der Kontrolle ist, in der Kon­trolle darüber, wie Steuergelder eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Es spricht ja für sich, wie Sie sich aufführen. Sie finden das auch noch lustig. Na ja, erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern, wie lustig es ist, dass wir zum Beispiel – abgesehen von diesem Skandal – nicht überprüfen dürfen, wo 19 Milliarden Euro an Steuergeldern ausbezahlt werden (Abg. Höfinger: Es war auch nicht lustig, als der ÖGB 4,5 Milliarden versenkt hat, in der Karibik!), ob die vielleicht auch wieder an Großspender gehen, an Ihre Gönner, die Sie ja immer gut bedient haben, die Sie durch Ihre gesamte Politik schützen! (Abg. Höfinger: Wie lustig war das, als der ÖGB 4,5 Milliarden versenkt hat, mit der Bawag? Vielleicht könnten Sie das erklären!)

Bitte, meine Damen und Herren, vielleicht kann die Kamera einmal zeigen, wie aufgeregt die ÖVP-Kollegen sind. Ich verstehe das ja überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Nein, ich wollte nur etwas wissen!)

Sie verweigern die Kontrolle. Sie behandeln die Cofag wie eine Blackbox. Wir dürfen nicht wissen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten dürfen, was mit ihrem Geld passiert. Das ist ein Skandal. Sie haben Angst vor parlamentarischer Kon­trolle (Abg. Michael Hammer: Im Steuergeldversenken sind die Sozialisten Meister, ja!), Sie haben Angst vor Transparenz. Wozu hat das in diesem einen Punkt, den wir hier debattieren, geführt? – Das hat dazu geführt, dass der Rechnungshof sagt: Na ja, wir brauchen einen Wirtschaftsprüfer, der das objektiv beurteilt! Es ist einmalig in der Geschichte, dass der Rechnungshof aufgrund mangelnder Angaben zusätzlich einen Prüfer beauftragen muss, weil Sie nicht imstande waren, die Fragen zu beantworten. Das ist ja ein Skandal der Sonderklasse. Danke, ÖVP, dass das das erste Mal stattfinden konnte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Jetzt gebe ich Ihnen noch ein kurzes Feedback, weil es geheißen hat: Die Frau Staats­sekretärin tut mir ja leid!

Sie tut mir leid, sie muss den nicht anwesenden Bundeskanzler vertreten. Der hat aber die Unterschrift unter diesen Bericht gesetzt und ist nicht da. Das ist ja wieder ein Skandal, ein eigener Skandal. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich gebe Ihnen ein Feedback: Sie sagen, Sie arbeiten für die Bevölkerung - - (Ruf bei der ÖVP: Sie sind eine Skan­dalnudel!) – Sie sind die Skandalnudel, da sind mehrere Skandalnudeln drauf (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend), und das ist ja wirklich verwerflich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hatte gestern eine Besuchergruppe im Parlament, im Herzen der Demokratie zu Gast. Sie haben gefragt: Was passiert jetzt eigentlich hinsichtlich der Teuerung? – Sie sagen, Sie arbeiten für die Bevölkerung, Sie entlasten die Bevölkerung. – Das stimmt nicht, Sie haben ja gar keine Zeit, dass Sie irgendwelche Maßnahmen setzen, weil Sie Abwehrmechanismen aktivieren müssen. Gegen Ihre Leute wird ermittelt, Sie haben ja überhaupt keine Zeit mehr.

Sie können nicht mehr seriös arbeiten, und wenn Sie von stabiler Regierung sprechen – seien Sie mir nicht böse –: 14 neue Minister, der dritte Bundeskanzler in dieser Gesetz­gebungsperiode! Wenn Sie das unter Stabilität verstehen - - (Heiterkeit des Abg. Weidinger.) – Der Kollege grinst, das ist wahnsinnig lustig. Ist das Stabilität? – Ich glaube nicht. Machen Sie besser den Weg frei für Neuwahlen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie das Bild wieder mitnehmen, Frau Abgeordnete Greiner? Können Sie das Bild wieder mitnehmen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Dann muss ich es wegräumen lassen – bitte. (Abg. Greiner geht zum Red­nerpult und nimmt die Tafel an sich.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.