17.29

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Geschätzte ZuschauerInnen auf der Galerie, die diese Sitzung verfolgen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von zu Hause aus zusehen! Das, was Sie hier erleben, ist wirklich keine Sternstunde von Oppositionsarbeit.

Es setzt sich das traurige Spiel aus dem Untersuchungsausschuss hier fort. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!) Die Taferl, die da stehen, sind der Beweis, dass in Wirklichkeit etwas passiert, das eines Rechtsstaates unwürdig ist. Wir reden über Ermittlungsverfahren, wir reden über Prüfverfahren, und da werden Per­sonen vor den Vorhang gebeten, öffentlich an den Pranger gestellt und als verurteilt dargestellt. Ich halte das wirklich für schändlich und nicht akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wie machen Sie das? – Sie gehen her und nehmen ein Ermittlungsverfahren zum Anlass, dass Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Vernehmungsprotokolle eins zu eins in Echtzeit in den Medien erscheinen. Aus der Unschuldsvermutung wird so eine Schuldgewissheit. Ich sage Ihnen eines: Sie sind nicht mehr in der Lage, ein Verfahren abzuwarten und abschließende Ergebnisse zu bewerten. Weil Sie wissen, dass die abschließenden Ergebnisse Ihre Erzählung nicht bestätigen werden, erfolgt die Verur­teilung mit Beginn der Ermittlung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Greiner: Geben Sie die Hand aus der Hosentasche, wenn Sie reden!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Personen, die Sie da vor den Vorhang bitten, und die Personen, die Sie öffentlich an den Pranger stellen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben durch Ihr Verhalten finanzielle Nachteile, wirtschaftliche Nach­teile, berufliche, auch politische, das kann bis zum Ruin gehen. Ich halte das für rechtsstaatlich unmöglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Grund- und Freiheitsrechte, die Sie vor sich hertragen, die gelten nur dann, wenn sie nicht jene treffen, die Sie treffen wollen. Da ist Ihnen jedes Mittel recht – auch der Rechtsbruch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo sind wir jetzt? – Der Rechnungshof hat ein Prüfverfahren eingeleitet (Abg. Krainer: Ordnungsruf!), ein Prüfverfahren, das Sie zum Anlass nehmen, diese Schuldgewissheit wieder über die Medien zu transportieren. (Abg. Krainer: Ordnungsruf!) Wir reden von Finanzskandal, von Korruption bei einem Prüfverfahren ohne Ergebnis. Ich sage Ihnen etwas: Das Ziel ist ja ganz klar, das ist heute in der Anfrage auch zu sehen (Abg. Krainer: Ordnungsruf!), es geht um den Bundeskanzler. Sie wollen, dass die ÖVP auch diesen Bundeskanzler verlieren soll, so wie Sie es bei Kurz gemacht haben, unredlich, und das wird sich auch noch herausstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ord­nungsruf!)

Ein Wort zu den Anfragen: Herr Kollege Hafenecker hat sich ja hier ausführlich aus­gebreitet, wie furchtbar das alles ist und wie das mit dem Rechenschaftsbericht sein soll. Ich darf Ihnen eines sagen: Ihr Rechenschaftsbericht 2019 ist zu spät geliefert worden. (Abg. Hafenecker: ... drei Jahre ...!) – Zu spät! Das ist wurscht! Einen Monat zu spät, aber zu spät! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Er wurde wegen einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer überarbeitet. Wissen Sie, was der gefunden hat? (Abg. Hafenecker: ...! Ihr habt vier Mal ...!) – Ich sage Ihnen, was der gefunden hat. In Kärnten gibt es Probleme mit den Landtagserträgen, also den Kluberträgen: 180 000 Euro. In Oberösterreich haben Sie 800 000 Euro falsch dargestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und, oh Wunder, Inserate im Umfang von 100 000 Euro sind zu ergänzen gewesen. Sie haben auch ein Inseratenproblem, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen eines sagen, auch wenn Sie mit der Vergesslichkeit spekulieren (Abg. Loacker: Vergesslich sind ... im U-Ausschuss!): Reden Sie vielleicht auch mit Ihrem Klubobmann darüber, wie das mit dem Generalsekretär ist! Der hat nämlich, glaube ich, im Untersuchungsausschuss erklärt, dass der Generalsekretär keinen Einblick und keinen Überblick hat. (Abg. Kickl: Bei uns ist es anders!) – Ja, da ist es anders. Das heißt, die Strukturen, die Sie bei uns suchen, finden Sie bei der FPÖ selber nicht. Der Generalsekretär der FPÖ hat keinen Einblick in die Finanzen, unserer soll es schon haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir erinnern uns schon noch an Graz. Ihr ehemaliger Par­teichef, Ihr Klubobmann hat sich durch Steuergeld bereichert. Ihr Finanzreferent hat eine halbe Million Euro veruntreut, Sie verstecken Gold in der alten Pension. (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!) – Na klar stimmt es! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gold verstecken Sie in der alten Pension, ein Mandatskauf durch einen Oligarchen wurde berichtet und das Bargeld haben Sie im Kofferraum. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Alles, was ich Ihnen zum Thema Korruption glaube, ist, dass Sie wissen, worüber Sie reden. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

17.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.