17.34

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Bevor ich zur Begrüßung komme: Herr Präsident, Kollege Stocker hat der gesamten Opposition und Einzelnen persönlich Rechtsbruch vorgeworfen. Wieso schreiten Sie nicht ein, dahin gehend, was man anderen vorwerfen kann? Der ist Anwalt – wenn auch in Wiener Neustadt, was kein Nachteil sein muss –, der weiß, was er sagt, und er macht es absichtlich. Das ist Methode in der ÖVP, leider. Schade, dass das notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Gleich weitermachen, Frau Kollegin, das passt dazu!

Vielleicht fangen wir bei der unfairen Vorgangsweise an: Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Das war ja ein unglaubliches Schauspiel. (Abg. Michael Hammer: Ihr habt schlechte Schauspieler aufgeboten!) Eine junge Politikerin, die frisch bestellt wird, darf hier für Karl Nehammer – weil er sich nicht traut, hier der Wahrheit offen ins Auge zu schauen – auftreten (Zwischenrufe bei der ÖVP), kriegt einen Spickzettel mit einer Rede, die nichts mit der Anfrage zu tun hat, und einer Beantwortung, die für sich spricht, da sie nämlich keine ist. Was wirklich unangenehm ist: Warum tun Sie das dieser jungen Dame an?

Die Krönung ist aber dann ein Abgeordneter Egger, der da herauskommt und sagt: Welche Unverfrorenheit, dass der Präsident die Sitzung unterbricht, welche Unverfrorenheit, dass man eine Nichtbeantwortung kritisiert! – Die Unverfrorenheit ist, dass man das mit jungen Frauen macht und dass Sie das verwenden, weil die Partei heilig ist. Die Menschen sind Ihnen egal, daher finden Sie auch nichts dabei, wenn man Ihnen 20 Personen, gegen die ermittelt wird, vorhält, Sie haben kein Problem damit. Herr Stocker stellt sich her und sagt: Das Verfahren ist ja noch nicht fertig, das ist ja eine Vorverurteilung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – In welchem Land gibt es denn das, dass 20 Regierungsmitglieder unter Ermittlungen stehen? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was Sie sagen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Haben Sie jemals eine Sekunde darüber nachgedacht?

Es gäbe die Möglichkeit einer grundlegenden Verschwörung, das hat Sebastian Kurz versucht, uns klarzumachen. Dann hat er im Hintergrund Gespräche geführt: eine politische Verschwörung, die roten Staatsanwälte verfolgen! (Ruf bei der ÖVP: Silberstein!) Damit war es dann aber bald vorbei, denn als die Dokumente in der Öffentlichkeit waren, war klar: Kein Staatsanwalt dieser Welt, außer er ist gefesselt und geknebelt, kann das nicht untersuchen.

Was wir betreffend Laptop des Herrn Gernot Blümel, immerhin Finanzminister und Alter Ego des Sebastian Kurz, gehört haben: Er kann sich nicht erinnern, ob er einen Laptop hat. (Abg. Gabriela Schwarz: Das war der seiner Frau, und das ist erwiesen!) Gefunden wird er in der Wickeltasche, da er weggeführt wurde, bevor die Hausdurchsuchung gekommen ist, von der er offenbar gewusst hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Story passt nicht mehr. (Abg. Gabriela Schwarz: Das war der Laptop seiner Frau, das haben die Ermittlungen ergeben!)

Ich bin total freundlich, Frau Kollegin. Die Unterstellung – schon wieder –, dass die Frauen nicht wissen, wo sie ihre Laptops hingeben, ist bösartig. Ich würde das nicht machen. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ich bin aber ganz nett und mache Ihnen einen Ideenvorschlag, wie man das bereinigt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als wir 2006 das Problem der Bawag hatten, welche Freude war das damals bei der ÖVP: Das kann man ja der Oppositionspartei voll anlasten.

Haben wir uns in Sachen Elsner und Co so verhalten? – Nein, wir haben lückenlose Aufklärung verlangt, wir haben die Inhaftierung verlangt. Wir haben verlangt, dass alle Schuldigen und Verantwortlichen gesucht werden. So macht man das (Beifall bei der SPÖ), aber doch nicht so, dass man erklärt, die anderen haben vielleicht auch Dreck am Stecken (Abg. Michael Hammer: Vor allem ihr!), und da kommt halt einfach der Prüfer, weil das so üblich ist, dass der dritte Prüfer kommt. Haben Sie je darüber nachgedacht, in welcher Situation Sie sind?

In Wahrheit gab es ja ganz am Anfang den Vorhalt: Seht euch das Schicksal der Democrazia Cristiana an! Das ist ja ein richtiger Hinweis, da kommt man nur heraus, indem man den Augiasstall lückenlos sauber macht. Da wir alle Parteien im demokratischen Zentrum brauchen, empfehle ich der ÖVP dringend: Bitte mistet aus! (Ruf bei der ÖVP: Na geh!)

Frau Staatssekretärin, lassen Sie sich nie mehr in so eine Rolle drängen! Stellen Sie sich hin und sagen Sie: Es tut mir leid, ich war Vorsitzende der Organisation, die hat zurückgezahlt. Ich will Aufklärung, ich lasse mich von den älteren Herren nicht mehr dirigieren und hierherstellen. Ich bin ich! – Machen Sie das, Sie werden Karriere machen, die anderen wird es eh nicht mehr geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Willst auch noch einmal Staatssekretär werden?)

17.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Kickl. – Bitte.