17.48

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Regie­rungs­mitglieder! Frau Staatssekretärin! Als man Ihnen diese Antwort in die Hand ge­drückt hat, hätten Sie natürlich als erwachsene Frau sagen können: Bitte, seid ihr deppert? Mit dem könnt ihr mich nicht ins Parlament schicken! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Fürst.)

Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben als erwachsene Frau entschieden, dass Sie dem Parlament ins Gesicht spucken und diese 33 Nichtantworten hier vortragen. Das war Ihre persönliche Entscheidung.

Zu den Redebeiträgen der Kollegen Stocker, Egger und wie sie alle heißen: Sie können zwei Dinge nicht unterscheiden, wissen Sie? Es kann schon sein, dass die FPÖ einmal etwas falsch verbucht hat. Und es entspricht auch den Tatsachen, dass meine Partei Spenden bekommen hat; diese sind alle ausgewiesen und legal. Das entspricht den Tatsachen. Was Sie aber nicht verstehen, ist, dass Ihre Partei in den Steuertopf gegriffen hat, und das ist nicht legal. Das, was Sie machen, ist illegal. Das ist der Unterschied, und den verstehen Sie nicht. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Die Teilorganisationen der ÖVP sind ja wie Schrödingers Katze. Manchmal sind sie eine Teilorganisation und sind drinnen, und es ist alles ein Teil des Ganzen. Und manchmal sind sie ein Verein, der mit der ÖVP gar nichts zu tun hat, und der Parteichef hat überhaupt keinen Einfluss. Und das wechselt, ja. So kann Pühringer sagen: Ja, natürlich, ich meine, wir haben das gemacht! Er sagt im Fernsehen, dass sie das Geld für Gehälter verwendet haben, obwohl man das nicht einmal dürfte, wenn man keine Partei­orga­nisation wäre. Kein schlechtes Gewissen! Weil Pühringer einfach 50 Jahre in dem System gearbeitet hat, ist das für ihn normal.

Der Seniorenbundobmann von Vorarlberg, Werner Huber, stellt sich ins Fernsehen und sagt: Ich weiß gar nicht, was Sie haben, wir machen das seit 1976 so. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak.) – Ja, 50 Jahre in diesem System: Sie kennen es nur korrumpiert, Sie kennen es nicht anders! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Koro, an sich eine liebe Frau, aber halt auch vom System geprägt, sagt: Wir zahlen nichts zurück, der Seniorenbund zahlt nichts zurück. – Man hat kein schlechtes Ge­wissen, nicht eine Sekunde geht man in sich und sagt: Das war vielleicht nicht super, dass wir das gemacht haben, es tut mir leid, wir zahlen das zurück. Das kommt in Ihrer Welt nicht vor! Der Staat bin ich, denkt sich der ÖVPler, und ich habe mich an keine Regeln zu halten, Regeln gelten für (in Richtung SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ weisend) die da, aber nicht für (in Richtung ÖVP weisend) die. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Der Wirtschaftsbund Vorarlberg hat eine Zeitung herausgegeben und hat mit Inseraten Millionen an Umsätzen gemacht und dafür keine Umsatzsteuer bezahlt. Der jetzige Chef des Vorarlberger Wirtschaftsbundes sagt: Der Rechnungshof hat von Steuern keine Ahnung!, wenn er sich den Bericht ansieht. Er sagt: Die haben keine Ahnung! – Selber keine Umsatzsteuer zahlen und anderen sagen, dass sie keine Ahnung haben! Man hat kein schlechtes Gewissen, kein bisschen Gespür!

Der Landeshauptmann von Vorarlberg, gleichzeitig ÖVP-Parteichef, sagt den Menschen zweimal die Unwahrheit. Er sagt, die ÖVP hat vom Wirtschaftsbund 900 000 Euro be­kommen; nachweislich waren es 1,3 Millionen. Damit hat er schriftlich in einer Landtags­anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt. Er ist immer noch da. Er hat wieder die Unwahrheit gesagt, indem er sagte: Ja, meine Handylöschung war ein Routinetausch. – Eine Anfragebeantwortung des sehr souveränen grünen Landesrates Zadra hat hervor­gebracht: Es gibt gar keine Handytauschroutine in der Vorarlberger Landesregierung. (Beifall bei den NEOS.)

Aber wie der damalige Staatssekretär Lopatka gesagt hat: Wir Katholiken können ja beichten gehen, ist ja wurscht, wenn wir nicht die Wahrheit sagen!

Zur Frage, was legal und was illegal ist: Der Rechnungshof hat gesagt: Diese Inserate in diesen Wirtschaftsbundmedien sind Spenden, weil ihnen keine Werbewirkung gegen­übersteht. Im Parteiengesetz steht im § 6 Abs. 6: Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft darf keine Parteispenden machen. Das bedeutet wieder: Jedes Wirtschaftskammer­inse­rat in einer Wirtschaftsbundzeitung war illegal, war eine illegale Parteispende. (Beifall bei den NEOS.)

Immer wenn die Fachgruppe der Tischler inseriert hat, war es eine illegale Parteispende, und wenn die Vorarlberger Elektro- und Metallindustrie inseriert hat, war es eine illegale Parteispende. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und den anderen: Bei Ihnen ist es immer ein Griff in fremde Kassen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da muss man sich fragen: Wer ist dafür verantwortlich? Kollege Melchior – jetzt ist er da – war heute lange Zeit nicht da, und ich habe Verständnis, dass er sich hier kurzzeitig verabschiedet hat, denn jetzt putzen sich alle an ihm ab. Wenn man sich aber das ÖVP-Parteistatut anschaut, dann sieht man, wer verantwortlich ist, nämlich der General­sekretär – und das war Herr Nehammer! (Der Redner hält eine ausgedruckte Kopie des Bundespartei-Organisationsstatuts der Österreichischen Volkspartei in die Höhe.) Da steht in § 45 des Volkspartei-Bundesparteiorganisationsstatus: „Der (die) Generalsekre­tär(e) leitet (leiten) das Generalsekretariat, das für die Durchführung aller in den Tätigkeitsbereich der Bundesparteiorganisation fallenden Aufgaben allein zuständig ist.“ (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Verantwortung liegt bei Herrn Nehammer!

Zum Abschluss noch einmal zur Frau Staatssekretärin: Ich weiß, die ÖVP ist länger in der Regierung, als Sie auf der Welt sind. Stellen Sie sich aber vor, es könnte sein, dass die ÖVP einmal in Opposition ist, und dann - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte den Schlusssatz, Ihre Gesamtredezeit  ist ebenfalls erschöpft!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): ... dann hätten Sie auch gerne eine gescheite Antwort, wenn Sie in Opposition wären, und nicht so ein Ins-Gesicht-Spucken wie das heute. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.