18.09

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Meine Damen und Herren am Präsidium! Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir sind wieder in der Tagesordnung und da wieder beim Epidemiegesetz. Mein Kollege Kucher hat es heute schon einmal gesagt: wieder ein Gesetz, das durchgepeitscht wird.

Wenn Kollege Schallmeiner sagt, Sie peitschen nichts durch, dann frage ich mich, Kol­lege Schallmeiner, wieso keine Begutachtung erfolgte, wenn es nicht durchgepeitscht wird. Einen Gesetzesvorschlag schickt man in die Begutachtung, man holt Stellung­nahmen ein, man arbeitet diese Stellungnahmen ein, dann geht man damit in den Ausschuss, beschließt es im Ausschuss oder auch nicht. Das kommt dann hier ins Plenum, und dann ist das Gesetz wirklich seinen Weg gegangen, wie es gehört.

Wie hat es aber beim Epidemiegesetz ausgeschaut, meine Damen und Herren? – Wir haben 24 Stunden, bevor der Ausschuss stattgefunden hat, einen Abänderungsantrag erhalten; einen Abänderungsantrag, den man in dieser Schnelle, nämlich bis zum Beginn des Ausschusses, gar nicht hat durcharbeiten können. Und was ist dann passiert? – Weil Sie gesagt haben, Kollege Schallmeiner, man höre auf die Experten: Im Ausschuss ist dieser Abänderungsantrag dann zwar beschlossen worden, er hat aber nicht einmal bis zur zweiten Lesung, jetzt hier herinnen, gehalten, denn bei der zweiten Lesung gibt es schon wieder einen Abänderungsantrag zu diesem Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß nicht, wo Ihre Experten waren, Kollege Schallmeiner, denn dieser Abände­rungs­antrag ist dann von acht auf zwölf Seiten verlängert worden, und anscheinend ist das der Stil gerade jenes Ausschusses, dessen Vorsitzender Sie sind, Kollege Schallmeiner, denn das hat System.

Das hat man das letzte Mal auch beim Tierschutzgesetz gesehen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Auch da wurde etwas auf die Tagesordnung gesetzt, was nicht den normalen Lauf genommen hat: Da ist ein Initiativantrag auf die Tagesordnung gekommen, bevor überhaupt eine Regierungs­vorlage da war. Dann hat man einstimmig vertagt, weil man gesagt hat, man will im Juni noch einen Ausschuss machen. Aber anscheinend gibt es kein Interesse mehr, einen Ausschuss zum Schutz der Tiere zu machen und die Öffentlichkeit zu diesem Ausschuss dazuzunehmen, weil wir ja ein öffentliches Hearing haben wollen.

Der Öffentlichkeit verschweigt man aber tunlichst, was hier in diesem Haus diskutiert wird. Man verschweigt es der Öffentlichkeit tunlichst, wenn Probleme da sind, von denen man nicht will, dass sie an die Öffentlichkeit gelangen. Das Tierschutzvolksbegehren und das Lebendtiertransportvolksbegehren haben insgesamt 850 000 Unterschriften erhalten, meine Damen und Herren, und genau diese 850 000 Menschen wollen wissen, was mit ihrer Stimme passiert! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Anscheinend ist das aber nicht im Interesse der Grünen und schon gar nicht im Interesse der ÖVP, da die Öffentlichkeit zu informieren und einen Ausschuss zu machen, bei dem ein öffentliches Hearing zum Wohl der Tiere und zur Information der Öffentlichkeit stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.