18.12

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht noch einmal zur Erklärung, weil es jetzt eine Unterbrechung gab: Worum geht es hier? – Es geht um eine ganz massive Veränderung des Epidemie­gesetzes. In den ersten Redebeiträgen der Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, ist schon klar herausgekommen, dass das, was sich da abgespielt hat, auch im Gesund­heitsausschuss, das, was wir heute diskutieren – und ich muss es sehr deutlich sagen, ich hoffe, ich bekomme keinen Ordnungsruf –, ein einfach stümperhaftes, wirklich stüm­perhaftes Vorgehen dieser Bundesregierung und klarerweise auch des verantwortlichen Ministers ist.

Sie verteilen diesen Abänderungsantrag heute an uns, quasi vor Sitzungsbeginn! Ich zeige das ein bisschen her, das sind ja einige Seiten. (Der Redner hält ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe und blättert darin.) Es geht um das Epidemiegesetz, das einen ganz, ganz massiven Einfluss auf unser aller Leben hat.

Ich sage es noch einmal oder versuche, zu erklären, was da jetzt alles passiert – teil­weise hat man es in den Medien ja schon lesen können –: Das, was der Minister, die Grünen und die ÖVP im Ausschuss wollten, hat er jetzt, kurz vor der Sitzung, zurück­gezogen, nämlich diese quasi automatisierten Bescheide via E-Mail, so à la China. Das wurde zurückgezogen, weil sie selbst offensichtlich jetzt das Gefühl haben, dass das vielleicht ein Schritt zu viel ist oder verfassungsmäßig aufgehoben wird. Aber das wollten sie im Ausschuss noch, die Grünen, der Minister und die ÖVP. Das wurde noch verteidigt und ist jetzt gestrichen worden. – Frau Kollegin Schwarz, die zuständige Gesundheits­sprecherin der ÖVP, ist ja gar nicht mehr da – das ist eh ein Wahnsinn bei so einem Punkt; sie ist nicht einmal mehr da, eigentlich unverständlich, aber der Schallmeiner ist ja zumindest noch da.

Ich sage Ihnen ganz kurz, was noch drinnen bleibt: Das sind Verkehrsbeschränkungen. Das heißt, im Zuge dieses Epidemiegesetzes kann der Minister, wer auch immer das ist – aktuell haben wir eben einen Minister, aber wir erleben ja jetzt schon den dritten Minister, vielleicht kommt, ich weiß nicht, im Sommer der vierte oder der fünfte –, irgend­ein zuständiger Gesundheitsminister, das selber veranlassen, ohne das Parlament einzubinden, und kann dann sagen: Ich mache diese oder jene Verkehrsbeschrän­kungen!, und er kann sie sogar bis in den Privatbereich hinein machen.

Und an alle, die sich engagiert haben: Aufgepasst! Er kann es offensichtlich auch bei Demonstrationen machen. So interpretieren wir das. Das heißt, er könnte auf diesem Weg das, was Sie, was diese Regierung ja immer schon wollte, tun: alle Coronademos in Österreich auf diesem Weg untersagen. Ich bin gespannt, ob heute nur mehr die Grünen und die ÖVP mit Mehrheit dafürstimmen oder ob da auch wieder der Sündenfall passiert, dass die Sozialdemokratie dabei ist und die NEOS dabei sind. Wir werden unsere Linie selbstverständlich beibehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert? – Ja, es ist eh erklärt worden: Das Erinnerungsschreiben zur vierten Impfung und so weiter, und auch das Contacttracing, das ja immer die große Geschichte war, wird darin klar definiert. Das kann man quasi machen, wie der Minister gerade lustig ist. Was aber auch interessant ist: Es genügt der reine Verdacht. Verdacht kann auch sein: ein Ungeimpfter. Dieser wird einfach pro forma verdächtigt, das genügt. Man muss nicht mehr erkrankt sein, man muss es nicht durch einen Test nachweisen, sondern der Minister entscheidet für sich selber, ob er quasi jemanden verdächtigt. – Also dass das in Österreich im Jahr 2022 durchgeht, darüber kann ich nur mehr den Kopf schütteln.

Kollege Saxinger von der ÖVP hat aber in seinem Redebeitrag die neue Linie vor­gestellt – jetzt weiß ich nicht, ob das nur die von der ÖVP ist oder auch von der Regierung, ob der Minister das auch so sieht –, und er hat drei Dinge gesagt: Haus­verstand, Gelassenheit und Wissenschaft. – Das sind die Regeln, die neuen Corona­regeln. (Abg. Saxinger nickt.)

Der Minister wird sagen, ob er das auch so sieht. Ich habe bei seiner Rede ja geklatscht, denn das ist das, Kollege Saxinger, was wir als Freiheitliche seit Anfang 2020 dem Parla­ment, der Regierung klarzumachen versuchen und was sehr, sehr viele in der Bevöl­kerung jetzt mittlerweile auch verstanden haben.

Kollege Saxinger oder die ÖVP als Verantwortliche – immer die Grünen im Beiboot oder vorneweg –, ich sage Ihnen etwas zum Thema Hausverstand: Sie haben die Kinder­spielplätze zugesperrt! – Hausverstand, okay, so verstehen die ÖVP und die Grünen Hausverstand! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sie haben das Bergwandern verboten! In Tirol – Bürgermeister Willi, der Obergrüne – war Joggen am Innufer verboten sowie auf den Berg, auf die Alm hinaufzugehen. – So viel zum Thema Hausverstand. So, was haben wir da noch alles drinnen gehabt? – Ja, Skihütten! Sie erinnern sich: Ich habe mir meinen Jägertee kaufen können, dann habe ich 50 Meter wegsprinten müssen, damit ich den Jägertee dort konsumiere. – Haus­verstand – ÖVP, Grüne und, leider Gottes auch immer im Boot, die Sozialdemokratie in Geiselhaft ihrer Vorsitzenden sowie Teile der NEOS! Es sind ja nicht alle bei den NEOS, muss man sagen. Wie hat Frau Kollegin Meinl-Reisinger gesagt? – Copyright –: „fetzen­deppert“! Aber das ist Hausverstand! Oder: Teilnahme beim Osterfest. – Das, was ich gerade erwähnt habe, ist nur ein kleiner Auszug aus den Hausverstandsgeschichten.

Der zweite Punkt: Gelassenheit. Was ist mir aufgefallen bei Gelassenheit? – Lockdowns, bumm, alles zugesperrt, Punkt; Lockdowns.

Dann aktuell: Affenpocken. Das verstehen Sie unter Gelassenheit, Herr Kollege? Affen­pocken. Was haben wir noch gehabt? – Den Vergleich der Maskenpflicht, die ja jetzt nach dem Sommer wieder kommt, mit den Winterreifen, auch für Kinder. Das ist Gelas­senheit für Sie, Herr Kollege? Oder die ganzen 1G-, 2G-, 3G-Regeln; und natürlich die Impfpflicht! Das versteht ihr unter Gelassenheit? Das sind die neuen Regeln.

Der dritte Punkt ist Wissenschaft, und bei Wissenschaft haben wir natürlich die Dis­kussion: Welchen Wissenschaftlern glauben wir jetzt? Jenen Experten, die uns im März die Welt erklärt haben, die sich bis heute für ihre Falschaussagen nicht entschuldigt haben?, oder den aktuellen Ergebnissen, durch die wir halt feststellen müssen, dass eine Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt – Punkt –, und durch die wir feststellen müssen, dass die Impfung selbstverständlich auch Impfschäden nach sich ziehen kann? – Das können wir alles diskutieren, aber das alles waren Ihre drei Regeln.

Es gibt ja noch viel zu erzählen, nur: Es wiederholt sich ja. Aber ich sage es nur noch einmal: Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist jetzt zum Beispiel die Einladung der Uni Innsbruck, „Department für Hygiene, Mikrobiologie und Public Health“, „Einla­dung zum 17. Tiroler Impftag“. Da steht, ganz interessant: „In den beiden Pausen wird zu einem Buffet eingeladen!“, und drunter stehen dann die Sponsoren. Da gibt es die „Platin­sponsoren“: „Pfizer Corporation“, dann gibt es die „Goldsponsoren“: „Glaxo­Smith­Kline“, dann haben wir natürlich „AstraZeneca“, „Johnsson/Johnsson“ und so weiter. – Das sind die Sponsoren.

Interessant wird es dann ganz unten – das ist ja offensichtlich Wissenschaft –, wo Folgendes steht: „Voraussetzung ist die Einhaltung der [...] gültigen Coronaregeln.“ Diese Veranstaltung ist am 9. Juli, also demnächst! Und darunter steht der hochwis­senschaftliche Satz: Ungeimpften ist der Zutritt untersagt. – So, da reden wir jetzt von Wissenschaft. Es ist in Wahrheit nur mehr zum Schreien, was sich da für ein Irrsinn abspielt.

Kollege Saxinger, ich wäre erleichtert – ein bisschen kenne ich dich ja mittlerweile –, wenn sich zumindest bei der ÖVP jetzt ein bisschen eine andere Vorgehensweise durch­setzen würde. Das würde mich total freuen. Ich bin ein bisschen skeptisch, was den Minister und die Grünen betrifft, aber das, worüber wir heute abstimmen – ich habe es gerade erklärt –, die Änderung des Epidemiegesetzes, ist diametral zu dem, was Sie jetzt gerade gesagt haben, was die Linie der ÖVP ist. Das muss man der Bevölkerung sagen. Es ist schade, dass es bald halb sieben ist und es vielleicht viele nicht mehr mitbekommen, aber wir werden es über alle Kanäle, die wir haben, noch einmal weiterverbreiten.

Ich kann nur alle auffordern – von der Opposition sowieso, aber, ich hoffe, auch von der Regierung, von der ÖVP –, dem heute bitte nicht zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.