18.37

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich komme aus Thalheim bei Wels; das ist im oberösterreichischen Zentralraum; wir haben laut Statistik Austria 5 511 Einwohnerinnen und Einwohner. Uns trennt von der Stadt Wels wiederum nur die Traun; das ist ein Fluss, der bei uns eine Breite von 140 Metern hat; die Stadt Wels hat circa 60 000 Einwohnerinnen und Einwohner – nur damit man das Ganze sozusagen ein bisschen einordnen kann.

Wir haben bei uns in Thalheim drei Hausärztinnen und Hausärzte mit Kassenvertrag. Diese nehmen aktuell aber keine neuen Patientinnen und Patienten mehr auf, weil sie auch die Versorgungslöcher der Stadt Wels mitzustopfen haben.

Der bei uns im Ort niedergelassene Gynäkologe ist, genauso wie der Augenarzt und genauso wie die Kinderärztin bei uns, Wahlarzt. Warum diese drei wiederum keinen Kassenvertrag aufweisen, hat unterschiedliche Gründe: Zweimal handelt es sich dabei um Ärzte in einem Krankenhaus, die nebenbei noch eine Ordination mit wenigen Stunden pro Woche betreiben, und einmal handelt es sich um eine Ärztin, die keinen Vertrag mit der Kasse annehmen wollte, weil sie sich ausreichend Zeit für ihre Patientinnen und Patienten nehmen will.

Auch bei anderen Wahlärztinnen und Wahlärzten, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten gesprochen habe, gibt es diverse Gründe – meistens eben: Man möchte sich die Bürokratie nicht antun. Man kann eben gar keine Stelle annehmen, weil man vielleicht sozusagen hauptamtlich in einem Krankenhaus beschäftigt ist.

Da gibt es also Gründe en masse, warum man keinen Kassenvertrag nehmen möchte – oder warum man eben auch keinen bekommt: weil es schlicht und ergreifend für diese Stelle vielleicht auch keinen vorgesehenen Kassenvertrag gibt.

Der vorgelegte Vorschlag der NEOS wird aber keinen dieser Gründe beseitigen; da bin ich mir ganz sicher.

Ich glaube, es muss ja unser gemeinsames Anliegen sein, dass wir diese Gründe beseitigen, dass wir dafür sorgen, dass es eben auf der einen Seite mehr Kassenverträge gibt, dass es aber auf der anderen Seite auch Lösungen für Situationen gibt, wenn beispielsweise eine Kassenstelle oder was auch immer geteilt werden soll.

Also herzugehen und zu sagen: Wir übernehmen alle Wahlarztrechnungen zu 100 Prozent, wenn kein niedergelassener Arzt vorhanden ist!, wird uns in Wirklichkeit keine niedergelassene Ärztin, keinen niedergelassenen Arzt zusätzlich bescheren, sondern es wäre im Gegenteil ja eigentlich ein ziemlicher Anreiz, dass ich, wenn ich Medizinerin oder Mediziner bin, eben meinen Kassenvertrag zurücklege und sage: Ich bin versorgungswirksam!, weil die Leute dann die erhöhte Honorarrechnung – weil ich dann ja auch mehr verlangen kann – sowieso zu 100 Prozent von der ÖGK rückverrechnet bekommen.

Dass das am Ende des Tages eigentlich nichts anderes bedeutet, als entweder geringere Leistungen durch die Sozialversicherung, also durch die Krankenversicherungen zu übernehmen oder dann eben auf der anderen Seite erhöhte Beiträge zu benötigen, um das, was da an Mehrausgaben auf die Sozialversicherung zukommt, zu kompensieren, versteht sich von selbst. Ich glaube, das wollen weder die NEOS, noch will das sonst irgendjemand.

Dass es eine Misere im niedergelassenen Bereich gibt, da bin ich 100 Prozent d’accord, insbesondere dann, wenn die großen Pensionierungswellen kommen. Deshalb ist es auch gut, dass beispielsweise die ÖGK jetzt eben endlich hergegangen ist und der Ärztekammer ein entsprechendes neues Vertragswerk, ein flexibleres Vertragswerk vorgelegt hat. Da ist jetzt aus meiner Sicht die Ärztekammer am Zug, dass sie dementsprechend nachbessert und auch auf diese Angebote eingeht, genauso wie wir uns nochmals den rechtlichen Rahmen für die Primärversorgung in Österreich ansehen müssen. Da gibt es aus meiner Sicht immer noch sehr, sehr viele Punkte, bei denen es sehr, sehr stark hakt, bei denen wir mit Primärversorgungseinheiten, Primärversorgungszentren auch durchaus entsprechend nachbessern können.

Das, glaube ich, bringt in Summe mehr als der vorliegende Vorschlag, deswegen werden wir ihn auch – so wie im Ausschuss – ablehnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.