18.54

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor dem Livestream und vor den Bildschirmen! Was haben Österreich, Spanien, Kroatien und Luxemburg gemeinsam? – In all diesen Ländern gibt es kein nach EU-Richtlinien vereinheitlichtes Berufsbild des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie, das auch in allen anderen EU-Ländern anerkannt ist.

Nach dieser Sitzung und einem entsprechenden Beschluss im Bundesrat stimmt das nicht mehr. Wir werden heute die notwendigen Beschlüsse dazu fällen, damit Österreich endlich die längst notwendige Rechtsgrundlage für Fachzahnärztinnen und Fachzahn­ärzte für Kieferorthopädie bekommt. Damit kommen wir auch in diesem Bereich der Medizin endlich im 21. Jahrhundert an, sichern Qualität und bauen Versorgungssicher­heit aus. Am 20.11.2020 haben wir hier im Nationalrat gemeinsam einen diesbe­züg­lichen Entschließungsantrag beschlossen. Mit diesem gemeinsamen Beschluss wurde das Gesundheitsministerium dazu aufgefordert, dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zu übermitteln. Diese ging Ende 2021 in Begutachtung. Die Rück­meldungen aus dem Begutachtungsverfahren wurden bestmöglich eingearbeitet, zu­sätzlich gab es einen umfangreichen Stakeholderprozess.

Das Ergebnis, das vorliegt, wurde im Ausschuss einstimmig angenommen. Ich gehe daher davon aus, dass wir auch heute einen einstimmigen Beschluss zusammenbringen werden, und das ist ein Aspekt, der mich in dieser Sache wirklich freut. Ein anderer Aspekt, der mich auch freut, ist, dass wir bei der Ausbildung zur Fachzahnärztin beziehungsweise zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie auch auf Lehrpraxen setzen, also dass wird dort eben auch ausbilden. Damit ermöglichen wir ausreichend Aus­bildungskapazitäten in entsprechender Qualität.

Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Minis­teriums bedanken, die trotz des Drucks der letzten Monate aufgrund der Pandemie diesen Gesetzentwurf – und auch den Stakeholderprozess und die Gespräche rund­herum – gut und zügig erarbeitet haben. Ebenso möchte ich mich bei den Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Interessenvertretungen, die sich in diesen Prozess kooperativ und pragmatisch eingebracht haben, ausdrücklich bedanken.

Mir ist bewusst, dass es durchaus noch offene Fragen und auch durchaus Kritik im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf gibt, gerade aus Studierendensicht, und ich gehe davon aus, dass wir auch diese offenen Fragen, diese Kritik in den kommenden Wochen im Zuge der noch zu erlassenden Durchführungsverordnung klären beziehungsweise entkräften können. Heute aber bin ich auf gut Deutsch froh, dass wir – hoffentlich – Einstimmigkeit zusammenbringen und diesen Beschluss gemeinsam fassen werden.

Abschließend – wenn wir schon von „gemeinsam“ reden –: Wir sind uns hier herinnen hoffentlich auch darüber einig, dass Blutspenden wichtig ist. Ich möchte meine Redezeit daher noch dazu nutzen, einen Aufruf zum Blutspenden zu machen. Das hier (einen Blutspendeausweis in die Höhe haltend) ist mein Blutspendeausweis, den bekommt man in Wien, wenn man Blutspenden geht. Darauf ist die Blutgruppe verzeichnet und es stehen noch ein paar andere Daten drauf. Immer wenn ich in mein Geldtascherl schaue, sehe ich diesen Blutspendeausweis und er erinnert mich daran, regelmäßig Blutspenden zu gehen. Das tue ich auch – und in Zukunft endlich auch diskriminierungsfrei. – In diesem Sinn: Holt euch bitte alle einen Blutspendeausweis und geht regelmäßig Blutspenden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.