19.27

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch zum Antrag der NEOS Stellung nehmen, nämlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen im Bereich Konsumentenschutz zu erstellen, rückwirkend für 2020, 2021, und in weiterer Folge diesen Bericht auch alle zwei Jahre zu erstellen.

Die Begründung, die ich im Antrag der NEOS gelesen habe, ist, dass es sozusagen keine oder zu wenige Daten gibt, um politische Entscheidungen zu treffen. Einige Kolle­gen vor mir, wie Kollegin Fischer, haben es vorhin schon ausgeführt: Es gibt unglaublich viele Informationsportale, nicht nur seitens des Ministeriums, wie das Jahrbuch, die Ombudsstelle, das Konsumentenportal, das tagesaktuell gehalten werden kann, sprich, wo man wirklich ganz kurzfristig die Entwicklungen kommunizieren kann.

Der Konsumentenschutz ist unglaublich vielfältig, und deswegen erfolgt dort, wo das Ministerium vielleicht das Know-how nicht hat, eine sehr enge Zusammenarbeit mit diversen Beratungsstellen, die ich gar nicht alle aufzählen kann, aber denken Sie an diverse Schlichtungsstellen, an die Patientenanwaltschaft, an die Schuldnerberatung et cetera, et cetera.

Es stimmt: Was es nicht gibt, ist eine Nachschau, ein Bericht über alle getroffenen Maßnahmen der letzten zwei Jahre. Jetzt denke ich aber, dass das das verkehrte Instru­ment ist, um politische Entscheidungen zu treffen, denn: Was hilft mir eine Nach­schau, wenn ich tagesaktuelle Beratungsstellen habe, in denen ich mich einem Problem auch ganz kurzfristig widmen kann?

So eine Zusammenschau würde aber auch unglaublich viele Ressourcen binden, und deswegen empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen, weil es nicht wirtschaftlich ist, weil es nicht zweckmäßig für genau dieses Problem ist – sprich, politische Entscheidungen für die Konsumentinnen und Konsumenten zu treffen – und weil es auch nicht sparsam ist, weil es extrem viele Ressourcen bindet, Ressourcen, die aber das Gesundheits­ministerium dazu braucht – und auch bitte dazu verwendet –, Konsumenten gut zu informieren und Konsumenten zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Werner. – Bitte.