19.33

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Konsumentenausschuss ist es so wie in vielen anderen Aus­schüssen auch: Es landen viele Anträge in der Schublade. So erging es jenem hin­sichtlich der Blackout-Box, einem wirklich sehr gut durchdachten Leitfaden für die Bevöl­kerung. Er wurde nicht einmal ignoriert, er wurde vertagt.

Meine Damen und Herren, die österreichische Bevölkerung hat neben der Corona­pandemie erneut mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Wir befinden uns mitten in einer Rekordinflation. Die Teuerungswelle hat ihren Plafond noch lange nicht erreicht. Konsumentinnen und Konsumenten zahlen Höchstpreise für Güter des täglichen Bedarfs. An der Zapfsäule treibt es den Menschen die Zornesröte ins Gesicht, weil sie von den Ölmultis schamlos abgezockt werden. Viele Menschen haben spürbar Angst vor dem Verlust an Lebensqualität beziehungsweise vor dem persönlichen sozialen Abstieg.

Was macht die Regierung? – Sie legt auf Druck der Gewerkschaft und einer großen Betriebsrätekonferenz ein Ankündigungspaket auf den Tisch. Erst im Herbst soll etwas passieren, viel zu spät, und auch das ist letztendlich in die Kategorie Charity einzu­ordnen. Es sind keine strukturellen Verbesserungen vorgesehen, der Teuerung wird nicht ausreichend entgegengewirkt.

Mit dieser Art von Scheckbuchpolitik – die heutige Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ hat es treffend beschrieben – wird es zu keiner substanziellen Entlastung kom­men. Sämtliche Einmalzahlungen, meine Damen und Herren, werden verpuffen. (Zwi­schenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Natürlich, nicht an allem ist die Regierung schuld. Dennoch ist sie nicht in der Lage, Probleme in den Griff zu bekommen. Anstatt die horrenden Benzin-, Diesel-, Öl- und Gaspreise zu deckeln und die Energie- und Ölkonzerne an die Kandare zu nehmen, wird der Preistreiberei tatenlos zugesehen.

Preisexplosionen auf Grundnahrungsmittel: Die ÖVP rührt kein Ohrwaschel, obwohl sie mit einer befristeten Mehrwertsteuersenkung sofort entgegensteuern müsste.

Thema Wohnen: ÖVP und Grüne sind untätig. Jeder weiß: Je weniger jemand verdient, desto höher ist der Anteil der Wohnkosten. Die Regierung könnte rasch eine Mietpreis­obergrenze umsetzen – tut sie nicht.

Die Folgen der schwarz-grünen Politik sind sinkende Kaufkraft, dahinschmelzende Rücklagen und die Zurückhaltung beim Konsum. Die Leidtragenden sind Familien, Pensionisten und hart arbeitende Menschen.

Was es wirklich brauchen würde, um den Wohlstandsverlust – der nicht nur droht, sondern schon eingetreten ist – der Österreicher zu verhindern, ist, die Krisengewinnler endlich zur Kasse zu bitten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Rekordgewinne sollten direkt zur Entlastung der Bevölkerung eingesetzt werden. Die Steuern auf Arbeit sollten gesenkt werden. Die Abschaffung der kalten Progression kann nur ein erster Schritt sein. Die Pensionen muss man an die Inflation anpassen und diese Anpassung vorziehen. Auf zwei Millionen Menschen wird derzeit bei der soge­nannten Entlastung völlig vergessen, eine Ausnahme sind die Ausgleichszulagen­bezie­herinnen, denn die Altersarmut ist weiblich.

Die Löhne und Gehälter muss man an die Inflationsrate anpassen, Mieterhöhungen rückgängig machen und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zumindest be­fristet senken, besser wäre es, sie auszusetzen.

Meine Damen und Herren, die Österreicher haben ein sehr feines Sensorium. Unter­schätzen Sie das nicht! Solange Ihnen von ÖVP und Grünen die Börsenkurse von Energiekonzernen und Ölmultis wichtiger sind als die klammen Geldbörseln der Österreicher, werden Sie unsere Republik nicht aus der Krise steuern können. Besser wäre es, Sie legen Ihre Ruder nieder und machen den Weg frei für einen neuen Kurs für Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.