19.45

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben seit Februar 2022 den Bericht „Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten“.

Wieso ist es wichtig, dass Verbraucherinteressen von einer eigenen Stelle vertreten werden? – Man muss sich das so vorstellen: Eine Norm entsteht nicht über Nacht, egal ob das im Straßenverkehr ist, bei einem Radweg, ob das bei einem technischen Gerät, bei einem Kinderspielgerät oder auch bei einem Desinfektionsmittel ist. Überall braucht es Normen.

Das ist zeitaufwendig, auch was Barrierefreiheit betrifft, und Stakeholder, Konsumenten, Vereine und Organisationen haben dann oft nicht die nötige Zeit. Deswegen ist es wichtig, dass es eine Fachstelle gibt, die weisungsfrei ist, die sich für die Verbraucher­interessen einsetzt. Denn eines ist klar: Vor 1991, bevor der Verbraucherrat eingerichtet wurde, wurden Verbraucherinteressen gar nicht berücksichtigt, und durch das Wirken von Franz Fiala, der der Verbraucherrat war – oder in Wirklichkeit bis Mitte 2022 noch ist –, ist es möglich gewesen, Verbraucherinteressen in Normen hineinzubringen.

An die Kollegen und Kolleginnen der FPÖ: Ich dachte, wir sind da jetzt im Austausch, aber Zuhören war ja noch nie Ihre Stärke. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Weil die Rede so mitreißend ist! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Alles gut, alles gut, jeder kann sich entscheiden, wie er will, deswegen gibt es ja die Wahlfreiheit, und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Sinne der Verbraucherinteressen ist es nicht unerheblich, wie eine Wasserrutsche gebaut wird, es ist nicht unerheblich, wie eine Fenstersicherung gebaut wird, es braucht Expertisen, es braucht umfassende Studien, und es braucht Zeit und Geld.

Wie vorhin besprochen wurde: Wir bringen im Konsumentenschutzausschuss Anträge ein, das ist richtig, und zu diesem, zum Verbraucherrat, haben wir am 15. Dezember 2021 im Nationalrat folgende Entschließung eingebracht:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ersucht, im Sinne des § 24“ Produktsicherheitsgesetz „die Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten zu prüfen, unter Berücksichtigung einer Kooperation mit dem Aus­schuss für Verbraucherangelegenheiten bei Austrian Standards.“

Sprich: Das, was die FPÖ gefordert hat, haben wir damals eingebracht, und das wird jetzt umgesetzt. Wie das umgesetzt wird, kann man in dem umfassenden Bericht auf der Parlamentshomepage nachlesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

19.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.