19.48

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, die Normen – 90 Prozent davon werden auf europäischer Ebene vorgegeben und sollen natürlich auch auf österreichischer Seite da oder dort kontrolliert werden. Und wer wäre dafür prädestiniert? – Der VKI.

Im Endeffekt: Auf europäischer Ebene sind sehr, sehr viele Lobbyisten unterwegs, die natürlich auch ihre Interessen vertreten und versuchen, die globalen Konzerne in den Mittelpunkt zu rücken. Auf der anderen Seite haben wir in Österreich den VKI relativ mundtot gemacht – im Endeffekt hört man gar nichts mehr von ihm – und auch finanziell ausgehöhlt und ausgehungert. Das wäre einmal der erste Schritt, das ist auch in Ihre Richtung gerichtet, Herr Bundesminister: dass man den wieder aufbaut und ihm ein bisschen Leben einhaucht. Das wäre ein wichtiger Punkt.

Ich komme aber noch zu einem anderen Thema, nämlich zur Bundeswettbewerbsbehörde, weil wir ja alle heute schon den ganzen Tag über die Preisentwicklungen hier in Österreich gesprochen haben: Die Bundeswettbewerbsbehörde wäre eigentlich die Behörde, die im Endeffekt die Möglichkeit hätte, auf die Preisentwicklung und auf die Preissteigerungen einzugehen.

Was hört man von der Bundeswettbewerbsbehörde? – Auch nichts. Warum hört man nichts von ihr? – Auch sie wurde mundtot gemacht und auf allen Ebenen ausgehöhlt und als zahnloser Tiger – nur mehr als Überschrift, als Plattitüde – vor den Karren gespannt.

Im Endeffekt, Herr Bundesminister, haben Sie in diesem Bereich sehr, sehr viel Arbeit, auch im Sinne der Konsumenten und aufgrund der Preisentwicklungen, zur Frage, wie man da vorgehen muss. Ich glaube, von Rauch zu Rauch: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Seid ihr verwandt? Wirklich?)

19.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.