19.50

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag, der einen Bericht des Bundesministers behandelt, sehe ich grundsätzlich die Aufgabe erfüllt, dass eine Prüfung erfolgt ist. Diese Fachstelle für Normung muss meiner Meinung nach nicht beim VKI und auch nicht bei Austrian Standards angesiedelt sein, sondern es kann durchaus eine Fachstelle direkt im Ministerium sein. Es spricht nichts dagegen. Wenn man sich die §§ 8 bis 10 genau durchliest, hat diese Fachstelle doch einen nicht unerheblichen Wirkungsbereich, und man muss auch auf die Effizienz achten.

Ich denke aber trotzdem, dass Folgendes generell gesagt werden muss – und da spreche ich beide Regierungsparteien an –: Ich bin jetzt zweieinhalb Jahre im Hohen Haus, und seitens der Regierungsparteien ist Konsumentenschutzpolitik meiner Mei­nung nach in keinster Weise so betrieben worden, wie man es tun muss.

Ich erinnere an den Bericht des Gesundheitsausschusses zuvor, wo wir einen gemein­samen Antrag zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie gemacht haben. Dort funktioniert es! Im Konsumentenschutz funktioniert es nicht. Unsere Anträge, die gerade jetzt im Zuge der Pandemie und der Teuerung durchaus die Sorgen und Ängste der Menschen darstellen, werden in die Warteschleife geschickt, vertagt. Ich habe einmal von Ihnen, Kollege Weidinger, gehört, es sei eine Wertschätzung, wenn man sie vertagt. – Ich finde, das ist keine Wertschätzung. Ich finde, das sind gute Ideen, die einfach in die Warte­schleife gebracht oder versenkt werden.

Gleichzeitig werden aber Anträge abgeschrieben. Ich darf Kollegin Fischer zitieren: Sie hat heute gesagt: Ja, das war der Antrag der Freiheitlichen, der wurde halt jetzt von uns umgesetzt! – Bitte, wieso kann man das nicht gemeinsam machen? Ich würde wirklich bitten, Herr Bundesminister – ich weiß, dass Sie das wollen –, dass wir gerade in dieser Zeit auch gemeinsame Anträge schaffen!

Es liegt einiges am Tisch, das wir gemeinsam machen können. Das ist zum Beispiel die Deckelung der Inkassokosten, wo, glaube ich, ein riesiger Handlungsbedarf besteht, es ist auch die Altersdiskriminierung, zu der Sie gesagt haben, da gehören wirklich klare Ecken und Kanten dargelegt – das sind Anträge, die am Tisch liegen –, und auch das Thema der Kontoüberziehungszinsen ist ein wesentliches Thema.

Wir haben gemeinsame Themen, wir haben auf Sorgen und Ängste der Menschen ein­zugehen. Diese Anträge, geschätzter Kollege Weidinger oder auch geschätzte Kollegin Fischer, sind meiner Meinung nach Ablenkungsmanöver dafür, dass man bisher dabei untätig war, gemeinsame Konsumentenschutzpolitik in Österreich zu betreiben.

Meine Hoffnung liegt bei Bundesminister Rauch. Ich denke, er weiß, wo der Hebel anzusetzen ist – auch im Schuldnerbereich. Ich erwarte mir schnellstens die Umsetzung eines Schuldneratlas. Wir sind da im Blindflug unterwegs, haben keine Daten zur Überschuldung. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam alle Hebel und Register ziehen, dann werden wir auch für die Konsumentinnen und Konsumenten in dieser schwierigen Situation eine Lösung finden.

Dieser Antrag hätte schon längst erledigt werden können. Es war eigentlich auch ein Formalfehler, der dazu geführt hat, dass wir heute erst hier stehen und diesen Bericht gemeinsam behandeln. Meine Bitte, die ich heute noch einmal ausspreche – das viel­leicht letztmalig, denn ich bin ein Rufer, der jetzt schon zwei Jahre vor allem in Richtung der ÖVP ruft –, ist: Machen wir gemeinsame Konsumentenschutzpolitik! Das ist unsere Aufgabe, unser Auftrag, gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister, der das will. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

19.53

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller ist die nächste Red­nerin. – Bitte.