20.13

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, keine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, weil der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung immer noch nicht umgesetzt ist, der enorme Rucksack der unbezahlten Carearbeit: All das trifft Frauen enorm und wirkt sich letztlich als ein geschlechtsbedingter Gehaltsunterschied von etwa 19 Prozent aus. Eklatanter ist dann der Genderpensiongap mit österreichweit knapp 40 Prozent. All das wirkt sich sehr armutsfördernd, vor allem für Frauen, aus.

Verschärft wird die Situation aktuell durch diese Teuerungswelle, die über unser Land rollt und Frauen um ein Vielfaches härter trifft. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre bis jetzt gesetzten Maßnahmen kommen in den Geldbörsen dieser Frauen einfach noch nicht an! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kommt aber auch, dass sich viele Frauen heillos überschulden, weil sie Bürg­schaften übernehmen, weil sie Bürgschaften für ihre Ehepartner, für Unternehmen und dergleichen übernehmen; und ja, es ist wahrscheinlich ein kleineres Problem, wenn man Bürgschaften in Partnerschaften übernimmt, die funktionieren, weil man das dann auch entsprechend ausgleichen kann.

Viele Frauen sind sich dieses großen Risikos, dem sie sich finanziell aussetzen, nicht bewusst, wenn sie eine Bürgschaft übernehmen: dass sie bei einer Trennung, bei einer Scheidung diese Bürgschaft mit voller Härte treffen kann. Da gibt es auch ganz klar die Aussagen, dass es da einen eklatanten Informationsgap gibt, dass die Frauen nicht wissen, dass diese Bürgschaften sie, wenn sie sich scheiden lassen, trotzdem mit voller Härte treffen und dass sie diese Bürgschaften auch entsprechend übernehmen müssen.

Die Zahlen der Schuldnerberatung zeigen das auch klar: 10 Prozent der Klientinnen in der Schuldnerberatung sind von solchen Bürgschaften, die sie übernommen haben, betroffen. Das zeigt uns, sehr geehrter Herr Minister, auch einen ganz klaren Handlungs­bedarf auf. Da gibt es ein Problem. Da müssen wir ansetzen, um diesen Frauen auch entsprechend helfen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir dazu aber brauchen, ist fundiertes Datenmaterial. Wir wollen unsere Maßnah­men ja auch so setzen, dass sie wirken, und deswegen braucht es fundiertes Daten­material, auf dem aufbauend wir auch entsprechend Maßnahmen setzen können. Tat­sächlich ist es so, dass die letzten Daten, die uns da zur Verfügung stehen, einfach heillos überaltert sind. Sie stammen aus dem Jahr 1999. Ich glaube nicht, dass wir uns aktuell auf so alte Daten beziehen sollten.

Deswegen fordern wir in unserem gemeinsamen Dreiparteienoppositionsantrag, auch die Daten für Bürgschaften, für die Auswirkungen dieser Bürgschaften auf Frauen, in den letzten drei Jahren entsprechend zu erheben. Leider, leider: Türkis-Grün wird heute diesen Antrag ablehnen. Wir werden aber dranbleiben. Wir werden weiter konsequent diese Maßnahmen, diese Datenerhebung einfordern, weil wir es einfach als dringend notwendig erachten, dass da gehandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend aber auch auf einen anderen Punkt hinweisen: Frauen, die von Trennung und Scheidung und von all diesen Auswirkungen betroffen sind, die dann auf sie einprasseln – ob das jetzt Unterhalt ist, ob das Sorgerecht ist und ob das eben auch diese Verschuldung ist, ob das die finanzielle Absicherung und die Selbst­ständigkeit dieser Frauen ist –, sind Klientinnen unserer Frauen- und Mädchenbera­tungs­stellen. Ihnen muss dort auch die entsprechende Expertise zur Verfügung gestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind ebenfalls in einer sehr prekären finanziellen Situation. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir hier auch die Basisförderung für diese Frauen- und Mädchenbera­tungsstellen entsprechend absichern, weil sie der Garant sind, dass diesen Frauen auch entsprechend geholfen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.