20.26

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag – es wurde ja bereits ausgeführt – geht also in Richtung einer Datenerhebung der Jahre 2019 bis 2021. Wie ja die meisten von Ihnen wissen, gibt es bekanntlich die Insolvenzdatei des Bundesministeriums für Justiz. Es gibt statistische Daten der Schuld­nerberatung, der Schuldnerreport wurde bereits erwähnt. Es gibt fundiertes Zahlen­material, auch der VKI liefert Daten.

Wir wissen, dass beispielsweise 2021 21 000 Frauen Unterstützung von einer Schuld­nerberatung erhalten haben. Bei den Erstberatungen werden auch immer die Hinter­gründe abgefragt. Es gibt also ausreichend Datenmaterial, das ist unser Ansatz, daher ist auch diese Datenerhebung hinfällig. Die hilft uns ja auch nicht wirklich weiter!

Ich glaube, wir liegen ja gar nicht so weit auseinander. Wir haben ohnehin in etwa den gleichen Zugang. Ich bin ganz Ihrer Meinung, der Meinung der Vorrednerinnen, dass es Handlungsbedarf gibt, dass Frauen immer stärker negativ betroffen sind. Ich teile auch die Auffassung, dass wir alles tun müssen, um Aufklärung, Information und Beratung zu verstärken, um eben zu verhindern, dass Frauen in Überschuldung geraten und Bürg­schaften eingehen, dass Frauen Mithaftungen eingehen. Da gibt es auch neue Mög­lichkeiten der Schuldnerberatung, sehr viele Onlinemöglichkeiten, auch das Sozialminis­terium macht da sehr viel.

Ich sage aber auch ganz kritisch und ganz dezidiert, dass meiner Ansicht nach auch die Banken gefordert sind. Die Bonität muss bei Kreditvergaben, bei Bürgschaften einfach stärker berücksichtigt werden. Sehr oft gibt es gerade bei Frauen ein krasses Miss­ver­hältnis zwischen finanzieller Leistungsfähigkeit und der Haftung. Einkommenslose Haus­haltsangehörige sind meiner Ansicht nach überhaupt nicht für Haftungen und Bürg­schaften heranzuziehen.

Wir wissen das aus der Beratungsarbeit, das ist seit Jahrzehnten ein Thema, wir wissen, dass Betroffene oft nur sehr, sehr schwer beziehungsweise gar nicht zu überzeugen sind, Haftungen nicht einzugehen. Sehr oft gibt es – das wurde heute auch schon von einer der Vorrednerinnen erwähnt – auch familiären oder partnerschaftlichen Druck. Tatsache ist, dass Frauen speziell nach Trennungen, nach Scheidung häufiger insolvent werden und häufiger von Insolvenz betroffen sind als Männer, und da gilt es anzusetzen!

Natürlich muss die Beratung aufgebaut werden, vor allem die niederschwellige. Da gibt es schon sehr viel, wir brauchen aber noch mehr juristische Beratung. Was aber das Wichtigste ist – das ist unser Ansatz –: Das Thema ist an der Wurzel zu bekämpfen. Frauen müssen in bessere Jobs, Frauen müssen sich mehr zutrauen, Frauen brauchen entsprechende Unterstützung, und da geht es auch um die Kinderbetreuung. Diese bauen wir jetzt erfreulicherweise auch aus, um eben wirklich alles zu machen, sodass Frauen einer Beschäftigung nachgehen können. Das ist das Wichtigste.

Ein weiterer sozialpolitischer Ansatz, der mir aber auch wichtig ist, ist eine gesetzliche Regelung für das Pensionssplitting während der Zeiten der Kinderbetreuung. Das steht ja auch im Regierungsprogramm, es wurde auch schon am Rande erwähnt. Ich denke, auch das würde Frauen finanziell stärker absichern. (Abg. Heinisch-Hosek: Ganz sicher nicht!)

Das und noch viel mehr kann man aus vorliegendem Zahlenmaterial ablesen. Tatsache ist aber – und da schließe ich an die Ausführungen des Herrn Bundesministers an –, dass wir mit den 28 Milliarden Euro zur Abfederung der Teuerung gerade Frauen und gerade Frauen mit Kindern massiv unterstützen. Das ist eine wirklich tolle Maßnahme, die bei den Menschen ankommt, die gerade auch Frauen in dieser schwierigen Zeit, aber auch danach unterstützen wird.

Da müssen wir dranbleiben, das ist wichtig. Vielen Dank, Herr Bundesminister! Vielen Dank der Regierung für diese richtigen Initiativen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

20.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Katharina Werner zu Wort. – Bitte.