20.30

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben wird momentan teurer, darüber haben wir heute schon gesprochen: das Einkaufen im Supermarkt, das Tanken, die Stromrechnung, und im Juli erhöht die EZB die Leitzinsen. Was bedeutet das? – Auch Kreditraten werden steigen, aber nicht nur diese, sondern es wird auch die Gefahr von Insolvenzen steigen, weil der finanzielle Spielraum in den Familien einfach immer kleiner wird.

Und ja, Frauen sind da eine besonders vulnerable Gruppe. Was, wenn die Beziehung nicht mehr funktioniert, wenn eine Scheidung ins Haus steht? Besonders schlechte Karten hat man, wenn man zu Hause bei den Kindern war, davor vielleicht auch nicht gerade gut verdient hat und kein eigenes Einkommen hat. Ach ja, und dann war ja noch diese Bürgschaft, die man unterschrieben hat, damit man sich das Haus, die Wohnung oder das Auto kaufen konnte.

Wir wissen zwar, dass Frauen überproportional davon betroffen sind, dass Bürgschaften zur Zahlungsunfähigkeit führen, genaue Daten fehlen aber, zum Beispiel über die Arten der Bürgschaften. Diese Daten wären wichtig, damit man die richtigen politischen Maß­nahmen treffen kann, um gegenzusteuern. Das war der Grund, warum wir diesen Antrag eingebracht haben.

Jetzt möchte ich gerne auf die Ausführungen von Frau Götze und auch von der Kollegin von der ÖVP eingehen, weil sie immer wieder auf den aktuellen Schuldenreport ver­weisen: Ja, den gibt es. Wenn man ihn aber wirklich genau liest, dann weiß man, dass die darin aufbereiteten Daten nur zwei Drittel aller Schuldenverfahren widerspiegeln. Das heißt, diese Daten sind einfach unvollständig.

Dann gab es im Ausschuss noch dieses methodische Argument, dass man ja nicht in die Vergangenheit zurück recherchieren könnte, welche Arten von Bürgschaften das sind. – Ja, auf Knopfdruck sind die Daten nicht verfügbar, aber zu jeder bewilligten Privatinsolvenz gibt es Ursachen für diese Überschuldung, diese werden erhoben, und es braucht eine entsprechende Auswertung dieser Daten.

Selbst wenn man eine rückwirkende Erhebung nicht für machbar hält, hätten die Regie­rungsparteien die Möglichkeit gehabt, im Ausschuss gemeinsam mit der Opposition vielleicht einen Antrag zu stellen, dass wir die Erhebung für die nächsten drei Jahre durchführen, also in die Zukunft schauen und dafür sorgen, dass wir in den nächsten drei Jahren ordentliches Datenmaterial bekommen. Auch das ist aber nicht geschehen.

Für mich war das deswegen so enttäuschend, weil hier ein Minister sitzt, der Erfahrung in der Schuldnerberatung hat, von dem ich weiß, dass es ihm persönlich ein Anliegen ist, dass da bessere Lösungen kommen, dass man Lösungen findet.

Irgendwie bringt er nicht den Mut auf, auch jetzt im Zusammenhang mit dem Frist­setzungsantrag betreffend Tierschutz. (Abg. Keck: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) – Sie wissen selbst, dass dieses Gesetz nicht gut ist, und lassen sich von dieser Partei da drüben (in Richtung ÖVP weisend) so unter Druck setzen, obwohl Sie jetzt eigentlich am Hebel sein könnten und sagen könnten: He, ihr sitzt heute nur mehr deshalb da, weil wir euch den Rücken frei halten! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz.)

Bringen Sie endlich diesen Mut auf, halten Sie ihnen die Pistole an die Brust und sagen Sie: Wir wollen bessere Gesetze! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

20.33

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Auch diese Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vor­lagen des Ausschusses für Konsumentenschutz.