20.34

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Die Frau Präsidentin hat den Tagesordnungspunkt vorgelesen, und für uns stellt sich da ganz einfach die Frage: Nachdem die ÖVP in den letzten zwei Jahren Dutzende Anträge der Opposition, mit denen Anliegen eingebracht wurden, die von der AK und von sämtlichen Interessenvertretungen vertreten werden, einfach immer wieder vertagt hat – das ist nämlich der Vertagungsausschuss der ÖVP, da merkt man, da besteht nicht so großes Interesse, da merkt man, das wollen Sie nicht so, und daher werden die Anträge immer wieder vertagt –, war ausgerechnet dieser Antrag, der die Verkaufsfrist für Eier regelt, beim ersten Mal sofort auf der Tagesordnung. Ich frage mich wirklich, Herr Minister: Wieso lassen Sie das auf die Tagesordnung setzen? Das ist doch ganz klar eine Geschichte für den Landwirtschaftsausschuss!

Die Agrarindustrie – und jetzt werden sich manche fragen: was hat Konsumentenschutz mit der Agrarindustrie zu tun? – siegt bei der ÖVP wieder. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wo fördert ihr da die Regionalität? Wo fördert ihr da den ländlichen Raum? Ihr redet immer vom ländlichen Raum. Der kleine Bauer kann seine Eier so und so verkaufen, und die große Eierindustrie von Europa möchte jetzt eine Ausdehnung von 21 Tagen auf 28 Tage, damit die Konsumenten sieben Tage ältere Eier in die Regale bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ja ganz klar, und das kann es ja nicht sein! Das kann es wirklich nicht sein. Man muss einmal genau nachdenken: Wenn heute so ein Ei vom Datum her ein, zwei Tage abgelaufen ist, dann weiß man: Wenn man ein weichgekochtes Ei macht und das steigt nicht hoch, dann ist es eigentlich kein Problem, man kann es trotzdem essen. – Jetzt wird das aber nicht mehr gehen. Der Konsument ist geschädigt, und ihr wollt den Konsumenten verkaufen, dass das letztendlich dann für den Konsumenten ein Vorteil ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, das ist von dieser Tagesordnung herunterzunehmen. Ihr schützt wieder nur die Eierindustrie – unter dem Deckmantel, dass die EU das einführt. Ich finde das einfach nicht korrekt, und deshalb bin ich der Meinung, dass dem auf keinen Fall zugestimmt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

20.37

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer, Sie gelangen nun zu Wort.