Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 12 bis 16

Präsidentin Doris Bures: Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den verlegten Abstimmungen kommen können. (Unruhe im Saal.) – Ich kann auch warten, bis mir signalisiert wird, dass Sie bereit sind. Es liegt an Ihnen, nicht an mir! (Abg. Hörl: Auf die Freiheitliche Partei warten, Frau Präsidentin! Die sind alle schon ...!) – Gut.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1496 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU“. (Unruhe im Saal.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fahre mit dem Abstimmungsvorgang erst dann fort, wenn ich den Eindruck habe, dass Sie diesem auch ausreichend Aufmerksamkeit schenken. – Gut.

Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter Wurm betreffend „Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU“. – Das hat keine Mehrheit gefunden, daher ist dieser abgelehnt.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Prüfung der Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 15. Dezember 2021, III-586/1497 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1498 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1499 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 16: die dem Ausschussbericht 1500 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (254/E)