21.08

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Ich darf das vielleicht noch einmal ein bisschen vereinfacht auf den Punkt bringen. Es sind zwei zentrale Dinge, um die es hier in diesem Antrag geht. Zum einen geht es darum, dass ein Schulversuch, der im Jahr 2005 begonnen wurde, ins Regelschulwesen überführt werden soll – bedeutet: Aufsteigen für einen Schüler auch mit Nicht genügend. Das ist ein zentraler Punkt in diesem Antrag. Und beim zweiten geht es darum, dass man die Coronasondergesetzgebung wiederum verlängert. Das sind also diese zwei zentralen Punkte, um die es geht.

Dieses Aufsteigen mit Nicht genügend hört sich zwar gut an, tatsächlich ist es aber so, dass dieser Schulversuch, der ja, glaube ich, jetzt 17 Jahre oder 16 Jahre gelaufen ist, gezeigt hat, dass tatsächlich dann im Endeffekt Schulabbrecher geschaffen wurden, was uns auch im Ausschuss von der ÖVP bestätigt wurde. Zugegebenermaßen macht man jetzt Änderungen, das wird aber an dieser Situation nichts ändern. Wie gesagt, es hört sich gut an, tatsächlich ist es ein sehr kompliziertes Werk, das hier geschaffen wurde, mit einem Hang zur Komplexität, weil eben auch noch Fragen offenbleiben. Das muss man hier ganz klar so sagen.

Einige der Fragen wären – Herr Professor, Sie haben es als Autonomie der Schulen bezeichnet –: Was passiert, wenn eine Schule sich für den einen Weg entscheidet? Kann sie diese Entscheidung irgendwann zurücknehmen? Wie wird das abgewickelt? Und so weiter. Also es bleiben hier tatsächlich Fragen offen.

Herr Bundesminister – an Sie gerichtet –: Dieser Antrag oder dieses Gesetz hat auch Ansätze, durch die immer mehr sozusagen universitäre Ansätze in die Schulen getragen werden, gleichzeitig aber verschulen wir die Universitäten immer mehr.

Wie gesagt, der zweite Punkt ist die Coronagesetzgebung, die man mit diesem Antrag verknüpft, diese Sondergesetzgebung wird verlängert. Das heißt, den Kindern wird vor dem Herbst, wenn es in die Schule geht, wieder Angst gemacht: Der Testwahnsinn geht weiter, der Maskenzwang geht weiter. Die Planungen für Schulschließungen laufen schon wieder. Kinder, Eltern, Lehrer werden wieder Druck, Zwang und Repressionen ausgesetzt, und anstatt hier der Normalität das Wort zu reden, richtet man sich ein, dass dieser Notstand im Herbst wieder weitere Urstände feiert. Anstatt diese regierungs­gewollten Zwangsmaßnahmen zu beenden, rückt das Testen, rücken die Masken und rücken mögliche Schulschließungen wieder in den Mittelpunkt.

Wir Freiheitliche lehnen das ab, weil wir gesehen haben, wohin das führt: Es führt zur Vereinsamung unserer Kinder, es führt zu unglaublichen, teilweise irreparablen psychi­schen Belastungen bei unseren Kindern, zu Lernrückständen, zu Bildungsverlusten und so weiter und so fort. Unsere Vorstellungen, unsere Vorschläge liegen seit eineinhalb Jahren auf dem Tisch. Wir haben wirklich mehrere Pläne, Stufenpläne vorgelegt, wie es ohne Tests geht, wie es ohne Impfkampagne in den Schulen geht, wie es ohne Masken in den Schulen funktionieren würde – keine Lockdowns, keine Schulschließungen. Eine Kollegin von der ÖVP hat heute bei der Behandlung des Berichtes des Volksanwalt­schaftsausschusses – ich glaube, Kollegin Totter war es – gemeint, wie toll das Dis­tancelearning und die Schulschließungen funktioniert haben, das sei überhaupt kein Problem gewesen. Tatsache ist, es war ein Problem! (Zwischenruf der Abg. Totter.) – Es war chaotisch, was hier abgegangen ist, und das so schönzureden ist aus meiner Sicht unglaublich. Es ist nicht nachvollziehbar, völlig unverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben unzählige Vorschläge gemacht, Herr Bundesminister – Sie wissen das ja auch, und ich denke, Sie haben sich diese, so hoffe ich zumindest, auch angeschaut.

Im Übrigen werden wir dem Antrag der SPÖ hier, das kann ich sagen, zustimmen, weil er auch Ansätze hat, die notwendig sind: Es braucht Sicherheit, es braucht Planung für die Eltern, es braucht Sicherheit für die Schüler, für die Eltern, für die Lehrer für den Herbst.

Herr Bundesminister! Normalität im Schulbetrieb muss das Ziel sein, es muss auch Ihr Ziel sein, und dieser Normalität muss diese Bundesregierung auch das Wort reden und hier nicht schon wieder jetzt im Sommer von Vornherein damit beginnen, dass man Angst macht, dass man unsere Kinder durch Zwang und Druckmaßnahmen im Herbst wieder leiden lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

21.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Hamann ist zu Wort gemel­det. – Bitte.