21.28

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir stimmen dieser Sammelnovelle für die Oberstufe zu, weil wir es sinnvoll finden, dass eben nicht alle Schulen über einen Kamm geschoren werden, weil es ein guter Schritt in die richtige Richtung, in Richtung Kurssystem ist und weil wir es wichtig und sinnvoll finden, dass es Schulen leichter gemacht wird, Schwerpunkte zu bilden.

Was diese Sammelnovelle aber natürlich nicht schafft und nicht ändert, ist das System an sich. Es ist keine Systemänderung, und von einer Autonomie, von der Sie jetzt auch gesprochen haben, von einer echten Autonomie, wie sie viele andere Länder schon längst haben, sind wir natürlich nach wie vor weit entfernt. Da wird auch diese Sammelnovelle nichts bringen beziehungsweise wird sie nur ein kleiner Schritt sein, weil Sie einfach zu wenig tun. (Abg. Taschner: Ein Schritt nach dem nächsten!) – Sie sagen: „Ein Schritt nach dem nächsten!“ Es ist ein bisschen so, dass Sie einerseits aufs Gas steigen, gleichzeitig aber die Handbremse angezogen haben. Das Problem ist, dass Sie nicht merken, was Sie da tun. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Wir wissen, dass der größte Hemmschuh für echte Schulautonomie die Schulbürokratie mit ihren x Ebenen ist. Das wissen wir längst, das sagen sämtliche Erhebungen und das sagt die Evidenz. Wir haben ein System, das Innovation bremst, das Entscheidungen erschwert und Engagement nicht fördert. Wir haben ein System, in dem Schulleitungen zwar Führungskräfte sind, aber Führungskräfte ohne Entscheidungskompetenzen, weil sie weder über Finanzhoheit noch über Personalhoheit verfügen.

Wir haben ein System, das dermaßen überreguliert ist, dass niemand mehr die Vielzahl an Gesetzen, Verordnungen und Erlässen überblicken kann. Das ist das Riesenproblem, das wir haben, mit dem Sie unsere Schulen zuschütten. Jede Novelle, die ein bisschen Autonomie in dieses System bringt, ist gut, ist nett und ist lieb gemeint, aber autonome, selbstbewusste, starke und selbstbestimmte Schulen erreichen wir damit überhaupt nicht. Wir brauchen ein System, in dem Subsidiarität und Autonomie die Regel sind und nicht die Ausnahme. Bei uns ist die Bürokratie die Regel und die Autonomie die Ausnahme. Das muss sich ändern. In vielen anderen Ländern ist es längst der Fall, dass man den Schulen am Standort die Entscheidungskompetenzen übergibt.

Im bestehenden System gibt es jetzt schon viele Autonomiemöglichkeiten, aber die Schulen machen es nicht, sie wenden diese Möglichkeiten viel zu wenig an, weil sie genau wissen, dass es ihnen eigentlich keine großen Erleichterungen bringen wird. Auch diese Novelle wird nicht die große Autonomie bringen.

Wenn Sie es mit der Schulautonomie, von der Sie gesprochen haben, und mit den Möglichkeiten, die es im Rahmen einer Schulautonomie gibt, ernst meinen, dann müssen Sie gleichzeitig auch die Schulbürokratie abbauen. Sie können nicht immer nur Assistenzkräfte und Verwaltungspersonal an die Schulen schicken. Das Problem ist, dass die Bürokratie abgebaut werden muss, damit sich die Lehrkräfte auf den Schulunterricht konzentrieren können.

Das System, das Sie nach wie vor fahren, ist ein System aus dem Postkutschenzeitalter. Es ist überholt. Wir brauchen moderne Schulen, wie Estland, Finnland, Norwegen sie haben – da kann man eine große Latte an Ländern aufzählen.

Das Thema ist, dass Sie offensichtlich den Direktorinnen und Direktoren und den Lehrerinnen und Lehrern nicht zutrauen, vor Ort Entscheidungen zu treffen. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass die Personen das an den Schulen sehr wohl wissen und sehr wohl können und Sie es denen endlich zutrauen sollten.

Herr Minister, ganz kurz noch: Kommen Sie ins Tun! Ja, Sie machen viel, das wissen wir, Sie arbeiten viel und redlich. Wann kommen die angekündigten Lehrpläne? Was tun Sie gegen den PädagogInnenmangel in Schule und Kindergarten? – Der ist jetzt schon da und nicht erst in den nächsten Jahren zu beheben. Was sind überhaupt Ihre bildungspolitischen Ziele und Anliegen? – Davon hat man bis jetzt noch nichts gehört. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.