Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.

Dann frage ich, ob wir zur Abstimmung kommen können: SPÖ? – Okay. Grüne? NEOS? ÖVP? – Ja. FPÖ? (Abg. Michael Hammer: Von der FPÖ ist niemand da!) – O ja, Kollege Angerer.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1487 der Beilagen.

Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Petra Vorderwinkler vor.

Ich werde zuerst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen also zu den getrennten Abstimmungen über Artikel 1 Z 13, 14 und 16, Artikel 2 Z 23, 34 und 35, Artikel 3, Artikel 4 Z 3, Artikel 5 Z 8, Artikel 6 und Artikel 7 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um eine dementsprechende Zustimmung oder Ablehnung. – Das ist die Mehrheit.

Daher kommen wir gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringend notwendige Vorbereitungen für den Schulstart im Herbst 2022“.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.