22.08
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hier sehr eindringlich die Situation geschildert, in der sich sein Land und seine Bevölkerung befinden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns diesen Kontext, diesen Rahmen vergegenwärtigen, wenn wir solche Anträge besprechen oder uns die Maßnahmen anschauen, die wir in Österreich als neutrales Land, aber nicht als untätiges Land treffen.
Die Ahndung der Kriegsverbrechen, die stattfinden, das Signal, das wichtig ist, unmissverständlich und rasch zu senden, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, wenn Kriegsverbrechen begangen werden, das ist das Thema. Es wurden jetzt schon einige Ebenen angesprochen, die sehr beunruhigend sind und die die gesamte internationale Staatengemeinschaft betreffen. Es sollte uns bewusst sein, dass das Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, die uns alle betreffen.
Das Vorgehen dem gegenüber muss ein koordiniertes Vorgehen sein. Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, dass das Sammeln und das Auswerten von Beweisen unabhängig und auf der Ebene der Gerichte stattfinden kann. Österreich leistet da auf verschiedenen Ebenen einen Beitrag dazu. Gerade als neutraler Staat, als Standort vieler internationaler Organisationen kann Österreich die unabhängige und internationale Untersuchungskommission unterstützen.
Eine starke österreichische Beteiligung und Förderung dieser Organisationen und auch eine enge Kooperation und Abstimmung zwischen den Institutionen selber sind wichtig und fundamental. Der Internationale Strafgerichtshof nimmt an sogenannten Joint-Investigation-Teams mit Eurojust teil, damit die nationalen Behörden rasch untersuchen können, was passiert ist. Das Justizministerium hat, wie schon erwähnt, eine Kontaktstelle bei Eurojust eingerichtet und entsendet eine zusätzliche Justizexpertin an den Internationalen Strafgerichtshof.
Ebenso gibt es die Unterstützung durch das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten mit einem zusätzlichen freiwilligen Beitrag in der Höhe von 100 000 Euro für die Verarbeitung und Analyse von Beweismitteln und für psychologische Hilfe für Opfer und für Zeugen und Zeuginnen.
Die gerichtliche Aufarbeitung ist notwendig, weil wir das den Opfern und ihren Angehörigen schuldig sind, aber auch für die Vermeidung der Straflosigkeit und für die Einhaltung des Völkerrechts und gleichzeitig auch aus generalpräventiven Gründen zur Vermeidung von Verbrechen. Es ist ein wichtiger Beitrag einer Solidarität – und einer solidarischen Haltung – mit der Ukraine, die auf einer anderen Ebene stattfindet und die gemeinsam mit unterschiedlichen Einrichtungen in diesem Bereich passieren muss. Es geht um die Situation der Zivilbevölkerung. Es geht um die Verwendung von Streumunition, das ist schon angesprochen worden. Es geht darum, dass in einem völkerrechtswidrigen Krieg täglich Kinder ums Leben kommen. Es geht um die zwangsweise Verbringung von Menschen, es gibt Berichte über 200 000 Personen, die zwangsweise außer Landes gebracht worden sind. Es geht um die Situation der Kriegsgefangenen, und es geht um die sexualisierte Gewalt gegen die Bevölkerung.
Ich freue mich darüber, dass dieses Thema von allen Parteien gleichermaßen unterstützt und damit eine solidarische Haltung ausgedrückt wird. Ich hoffe, dass wir bei den weiteren Themen, die wir bearbeiten werden, auch schon im nächsten Frauen- und Gleichbehandlungsausschuss, ähnlich viel Unterstützung bekommen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.