22.25

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn wir heute nach der Sitzung alle nach Hause fahren werden – ich gehe davon aus, dass das noch heute, vor 24 Uhr passieren wird; wir werden vor 24 Uhr losmarschieren, losfahren und dann allerdings erst morgen zu Hause sein –, ist eines sicher: Wir alle freuen uns auf unsere Wohnung, auf unser Haus, auf unsere Lieben oder einfach auf einen Platz, an dem wir uns nach diesem langen, anstrengenden Tag entspannen können.

Wenn wir morgen aufwachen, nehmen wir vielleicht unsere Liebsten wieder einmal in den Arm, sehen aus dem Fenster und erfreuen uns an unserer wunderbaren Heimat. Wir können jederzeit den Strom aufdrehen und haben Trinkwasser in bester Qualität direkt aus unseren Wasserleitungen. Wir gehen in die Küche, um etwas zu essen, werden mit besten Lebensmitteln versorgt und haben auch Versorgungssicherheit. Wenn wir morgen wieder schlafen gehen, werden wir feststellen können, dass wir wieder einen Tag in einem wunderbaren Land voll Frieden und sozialer Absicherung verlebt haben, und wir wissen alle zusammen, dass es auch morgen, übermorgen und überübermorgen in Österreich so sein wird.

Das ist aber keine Selbstverständlichkeit. Der Friede, die soziale Sicherheit, die Versorgungssicherheit und vieles, vieles mehr mussten über Jahrzehnte hart erarbeitet und aufgebaut werden. Ich danke jeden Tag dafür, dass ich in diesem Land nicht nur geboren bin, sondern auch leben darf.

Wenn wir uns die tragischen Bilder aus der Ukraine ansehen, muss uns eines klar sein: Österreich setzt sich entschlossen dafür ein, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden – sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Bilder wie jene von den grauenhaften Verbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung hätten wir in einem Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten. Leider sehen wir sie.

Der eklatante Völkerrechtsbruch Russlands muss einfach Konsequenzen haben. Russlands politische Führung und militärische Befehlshaber müssen für ihre Kriegsverbrechen und für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden. Berichte über Gräueltaten, wie wir sie aus Butscha kennenlernen mussten, müssen so schnell wie möglich durch unabhängige, internationale Ermittler untersucht werden.

Österreich hat gemeinsam mit 38 weiteren Staaten die Einleitung von Untersuchungen durch den Internationalen Strafgerichtshof nicht nur beantragt, sondern wir unterstützen diese auch finanziell und personell. Wir unterstützen die Arbeit der in Wien angesiedelten unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, deren Mandat es ist, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auf allen Seiten zu dokumentieren, Beweise zu sichern und mögliche Verantwortliche zu identifizieren. Wir begrüßen auch die Einrichtung einer UNO-Freundesgruppe zur Rechenschaftspflicht in der Ukraine.

Geschätzte Damen und Herren, liebe Freunde! Frieden ist nicht selbstverständlich. Jeder Einzelne kann jeden Tag im Kleinen etwas für eine friedlichere Welt beitragen und tun. Als Staatengemeinschaft sind wir nun gefordert, auch in dieser Konfliktregion alles zu tun, alles Menschenerdenkliche zu unternehmen, um Frieden wieder möglich zu machen. Wir brauchen den Frieden in Europa! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte sehr.