22.37

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Namen der ukrainischen Städte Butscha und Borodjanka sind im russischen Angriffskrieg eigentlich Synonyme für Kriegsverbrechen. Angesichts der regelmäßigen Verstöße, der Verletzungen des Völkerrechts und auch der Kriegs­verbrechen ist klarzustellen, was auch der Herr Bundesminister gesagt hat: dass es keine Straflosigkeit geben darf. Es muss Verantwortlichkeit geben, es müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir haben einen Rechtsstaat, wir haben Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, und das muss gewahrt bleiben.

Ich kann selbst aus Berichten von ukrainischen Staatsbürgern, die im Burgenland aufhältig sind, weil sie geflohen sind, berichten, dass wirklich Massentötungen ge­schehen, dass es systematische Vergewaltigungen nicht nur von Frauen und Männern, sondern vor allem auch von Kindern gibt. Das geschieht im Beisein der Eltern. Wenn wir uns vorstellen, dass das auch uns betreffen kann, sind es fürchterliche Bilder, die sich uns darstellen.

Es wurde mir auch berichtet, dass die Angriffe auf Zivilisten und eindeutig zivile Ziele stark zugenommen haben. Auch die Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätsanlagen ist nicht unbekannt. Wir wissen auch, dass in Charkiw und in diesen Städten während Friedhofsbesuchen, aber auch auf Spielplätzen Tötungen, auch Massentötungen, stattgefunden haben, und deshalb ist klar – Herr Bundesminister, Sie haben es gesagt –: Wir müssen alle Weichen stellen, damit die Verantwortlichen gefasst werden, damit auch die Strafverfahren durchgeführt werden können.

Ich weiß auch, dass wir mit Hilfeleistungen für den Internationalen Strafgerichtshof schon eine finanzielle Unterstützung gewährleistet haben, aber wesentlich wird sein, eine unabhängige und rasche Aufklärung sicherzustellen. Dabei ist mir wichtig, Herr Bun­desminister, dass wir im Endeffekt auch eine Beweissicherung über eine zentrale Stelle durchführen, so wie es auch Deutschland gemacht hat.

Auch die NEOS haben diesbezüglich einen Antrag gestellt, und ich würde das gerne unterstützen, dass wir eine zentrale Stelle schaffen, um diese Beweissicherung und die Weiterleitung der Beweise bei Völkerrechtsverletzungen zu gewährleisten, denn so schaffen wir es dann auch, dass Verantwortlichkeiten festgestellt und die notwendigen Bestrafungen durchgeführt werden können.

Letztendlich bleibt mir nur zu berichten: Es ist unsere Aufgabe und auch unser Ziel, dass wir als Gemeinschaft, aber auch als einzelner Staat – und das ist Österreich natürlich auch im konkreten Fall – danach trachten müssen, dass dieses sinnlose Leiden und das Sterben in der Ukraine endlich beendet werden. Friedensstiftung ist das Gebot, aber natürlich muss hinsichtlich Verantwortlichkeiten auch die strafrechtliche Verantwort­lich­keit gewährleistet werden.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister: volle Unterstützung bei diesem Antrag auch von unserer Seite. Ich denke, die Friedenssicherung ist das wesentliche Gebot. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

22.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Scharzenberger ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.