23.05

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Kollegin Disoski, das lässt mich ein bisschen ratlos zurück, weil sich einerseits hierherzustellen und zu sagen, ja man hätte gerne den Zustand, dass es möglich wäre, für ukrainische Frauen, die vergewaltigt wurden (Abg. Disoski: Hast du eine Mehrheit dafür?), auch entsprechend das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs zu haben, und gleichzeitig im Ausschuss zu sagen, man vertagt den Antrag, das ist ein bisschen skurril. Ich glaube den Grünen - - (Abg. Maurer: Das hat nicht Meri Disoski gesagt!) – Was ist denn im Ausschuss passiert? (Abg. Disoski: War ich das? War ich im Ausschuss? Ich war nicht im Ausschuss!) – Frau Kollegin Disoski, okay, Sie waren nicht im Ausschuss. Dann müssen Sie mit Ihrer eigenen Fraktion reden, wie der Zugang der Fraktion in dem Zu­sammenhang ist.

Ich glaube den Grünen ja, ich glaube Ihnen ja, dass Sie diese Meinung haben. Ich teile diese Meinung mit Ihnen. Es müsste in Österreich endlich möglich sein, dass in ganz Österreich für Frauen die Möglichkeit besteht, gratis einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit dafür?) – Frau Kollegin Disoski, mir ist schon klar, dass es hier momentan keine Mehrheit dafür gibt. Der Punkt ist aber, wie weit man denn geht, um in einer Regierung zu sein. Man kann so weit gehen, wie die Grünen gehen und sagen: Ich werfe alle meine Prinzipien über Bord, vertage Anträge, nur weil mein Koalitionspartner das nicht will. – Das kann man in Teilen machen, das nehme ich. Ich bin nicht neu in der Politik, ich weiß, wie politische Kompromisse gehen, ich weiß, wie das funktioniert. (Abg. Disoski: ... das ist so billig!) Sie brauchen mir das nicht vorzuwerfen. Die Frage ist aber, wo diese Grenze ist. Wenn es darum geht, ob Frauen aus der Ukraine, die vergewaltigt wurden, den Zugang zu Schwanger­schafts­abbruch haben sollen, sich dann hinzustellen und zu sagen: Na ja, wir haben keine Einigung mit dem Koalitionspartner, deswegen können wir nicht zustimmen!, das finde ich einigermaßen absurd und das ist den Grünen eigentlich nicht würdig. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit, die das beschließt? Wo ist die Mehrheit? Zeig sie mir! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

23.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. (Unruhe im Saal.) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten?

Die Debatte ist geschlossen.