Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 18 und 19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf fragen: Können wir abstimmen? NEOS? FPÖ? ÖVP?

Tagesordnungspunkt 18: Ausschussbericht 1512 der Beilagen und angeschlossene Entschließung betreffend „Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine und individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit“.

Wer für diesen Ausschussbericht ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist einstimmig angenommen. (255/E)

Tagesordnungspunkt 19: Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1513 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.