23.09

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erste Lesung: Antrag der SPÖ auf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates.

Was sind die Inhalte? – Der Rechnungshofpräsident oder die -präsidentin soll künftig im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden (Unruhe im Saal); Ausweitung der Anzahl der Verlangen des Nationalrates auf Sonderprüfungen durch den Rechnungshof; Veröffentlichung von Studien, Gutachten und Umfragen der Ministerien durch den Rechnungshof; der Rechnungshof soll die Ministerien alle zwei Jahre im Hinblick auf Unterstützungen von Parteien durch wesentliche Sachspenden prüfen.  

Der Antrag steht natürlich in einem direkten, engen Verhältnis zum Initiativantrag der von uns eingebrachten Verschärfung des Parteiengesetzes. Ich glaube, das ist ja auch im Konsens mit der Sozialdemokratischen Partei, und ich denke, wir werden auch weiter darüber verhandeln und diskutieren.

Was sind die wesentlichen Punkte des hoffentlich bald zu beschließenden Gesetzes? – Ausbau der Kontrolle durch den Rechnungshof, verbunden mit einem unmittelbaren Einschaurecht des Rechnungshofes; Schaffung eines eigenen Wahlwerbungsberichtes; ein neues, vernünftiges Spendenmeldesystem; grundlegende Überarbeitung der Rechnungslegung beziehungsweise der Rechenschaftsberichte; lückenlose Erfassung aller Zahlungsflüsse; Verschärfung der Geldbußen und Strafbestimmungen; Verschärfung der Ausweispflichten für Inserateneinnahmen in Parteizeitungen.

Wie gesagt: Derzeit laufen ja die Verhandlungen und Diskussionen mit allen Fraktionen noch sehr intensiv, und ich hoffe sehr, dass wir im Juli zu einer Beschlussfassung kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

23.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte.