23.14

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin! So kurz können wir diese Thematik leider nicht abhandeln, weil allein durch die Vorgänge der letzten Woche und der letzten Tage die gesamte Ver­handlung über das Parteiengesetz in einem absolut neuen Licht erscheint und auch ein Journalist, Martin Thür, sich die Arbeit gemacht hat und ausgehoben hat, dass die ÖVP Hunderte Parallelvereine gebildet hat – wenn Sie so wollen: Spiegelvereine –, mit denen sie die Parteiorganisationen nach eigenen Aussagen parallel abbildet.

Gehen wir jetzt in die Verhandlungen des Parteiengesetzes hinein: Dieser Antrag und Vorstoß der Sozialdemokraten ist natürlich zu unterstützen. Wenn man sich aber die Reform des Parteiengesetzes ansieht, kommt man drauf, dass im Jahr 2019 von SPÖ und FPÖ, also von Rot und Blau, eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro pro Kalen­derjahr beziehungsweise 7 500 Euro pro Spender eingeführt wurde. Und dann gehen die Grünen her, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei, und sagen: Wir refor­mieren jetzt das Parteiengesetz und machen das Ganze transparenter und saube­rer!

Sehr geehrte Damen und Herren, mitnichten! Sie müssen sich vorstellen: Nach diesen Vorgängen der letzten Tage braucht es die Grünen dazu, dass man mit der Reform des Parteiengesetzes neue Umgehungsmöglichkeiten für Parteispenden einführt! (Abg. Haubner: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Nach dieser Reform ist es nämlich möglich, dass Parteien von nahestehenden Organisationen – ich sage jetzt nur einmal salopp vom Seniorenbund Oberösterreich zum Beispiel, wenn dieser Millionen gebunkert hat, die er irgendwo her hat, aus den letzten Tagen – und Personenkomitees zukünftig wieder unbegrenzt Mittel in die Partei parallelverschieben. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das wird nicht sauberer und transparenter durch diese Reform des Parteiengesetzes (Abg. Zarits: ... nicht richtig, was du sagst!), und dazu braucht es die Mehrheit der Grünen. Nicht nur, dass Sie wie beim letzten Tagesord­nungspunkt keine Mehrheiten finden, dass Sie Ihren Willen irgendwie durchsetzen, um Ihre Vorlagen umzusetzen, Sie geben Ihre Mehrheit sogar dafür her, dass die ÖVP wie­der Umgehungsmöglichkeiten hat, um zusätzlich Gelder in die Partei hineinfließen zu las­sen. – Na gratuliere, dazu hat es den Anstand der Grünen gebraucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum das für die ÖVP, die selbsternannte Wirtschaftspartei, so wichtig ist, liegt ja auch auf der Hand: Durch dieses Schließen der Geldflüsse in die Österreichische Volks­partei – das wissen wir auch durch Ihren Rechenschaftsbericht – sitzen Sie ja auf Millionen Euro Schulden; und Sie (in Richtung Grüne) machen jetzt die Handlanger dafür, dass man wieder Finanzierungskanäle für die Österreichische Volkspartei aufmacht, damit wieder Gelder hineinfließen.

Ich darf Ihnen auch nur am Rande mitgeben (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), wie gefährlich diese gesamte Argumentation, die Sie jetzt rund um den Oberösterreichischen Seniorenbund an den Tag legen, für die Funktionäre dieser Vereine, die Sie da parallel geschaffen haben, die Martin Thür veröffentlicht hat, ist. Wenn Sie nämlich zwei Parallelvereine, also eine Parteiorganisation und nebenbei einen Verein, haben und der Vereinszweck natürlich eindeutig aussagt, was der Verein zu tun hat, Sie aber in der Praxis hergehen und die Mitarbeiter dieser 900 Vereine für die ÖVP, also für die Parteiorganisation, Arbeiten erledigen lassen und Sie nicht für alle 900 Vereine Be­schlüsse dafür haben, dann wird es relativ schnell eng, was Untreue und Ähnliches betrifft. Ich hoffe, das ist allen Mitgliedern und Funktionären klar, wenn Sie als Öster­reichische Volkspartei mit diesen Vereinen so arbeiten, wie Sie jetzt selbst sagen, dass Sie es machen. (Abg. Prinz: Redezeit!)

Sehr geehrte Damen und Herren der Grünen sowie der Österreichischen Volkspartei und bitte auch der Medien! Nur weil die Grünen sagen: Wir brauchen ein bisschen etwas für unser Anstandswording!, heißt das nicht, dass es dann besser und sauberer wird, wenn man ein Parteiengesetz reformiert. Nicht nur wir von der Opposition weisen auf diese Umgehungsmöglichkeit hin! Der UPTS selbst, mit dem Sie ja in den letzten Tagen Bekanntschaft gemacht haben, sehr geehrte Damen und Herren, sagt, dass die beabsichtigte, ausdrückliche Ausnahme von Zuwendungen nahestehender Organisationen oder Personenkomitees kreative Umwege zur Vermeidung der Anwendung der Spen­denregelung fördern könnte.

Sie öffnen da Tür und Tor für Umgehungsmöglichkeiten. Wie wir dank Martin Thür und dank Ihrer eigenen Schutzargumentation wissen: Die schwarzen Netzwerke mit über 900 Vereinen sind schon vorbereitet, damit sie dann zur Umgehung genutzt werden können. Das ist keine Verbesserung des Parteiengesetzes. Sie schaffen es dank der Grünen allen Ernstes, über die Hintertür wieder Finanzierungsmöglichkeiten für die Österreichische Volkspartei zu öffnen, und das hat den Namen einer wirklichen Reform, was Transparenz und so weiter betrifft, absolut nicht verdient.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird nicht sauberer, es wird dreckiger und schmutziger! (Beifall bei der FPÖ.)

23.20