Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 167. Sitzung des Nationalrates für er­öffnet erklären, und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, recht herzlich begrü­ßen. (Abgeordnete der Grünen tragen gehäkelte Blumen mit weißen Blütenblättern und grünem Stempel im Gedenken an die Opfer des Völkermords von Srebrenica am Re­vers.)

Mein Gruß gilt auch den Damen und Herren von den Medien, den Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten und den Schülerinnen und Schülern aus Salzburg auf der Galerie. Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Die Sitzung ist damit eröffnet.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 165. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 166. Sitzung vom 23. Juni 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Martin Engelberg, Peter Haubner, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Mag. Ruth Becher, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Meri Disoski und Mag. Nina Tomaselli.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundes­kanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. wird durch Bundesminister für So­ziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und Bundesminis­terin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Su­sanne Raab durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner ver­treten. Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler wird durch Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer vertreten.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 übertragen wird, ORF III überträgt diese dann bis 19.15 Uhr. Anschließend wird die Sitzung wie üblich kommen­tiert in der TVthek übertragen. Auch andere, private Fernsehstationen übertragen die Sitzung in Teilen.