9.10

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich würde es gerne auf etwas Faktisches zurückführen. Wir haben das in der Präsidiale ja besprochen, und Sie haben, wie Sie schon erwähnt haben, diesen Brief ans Bundeskanzleramt geschickt. Die Frage, die sich uns hier eigentlich stellt, ist, ob das Bundeskanzleramt geantwortet hat und wann es denn gedenkt, zu antworten.

Das Instrument der Dringlichen Anfrage ist ja grundsätzlich dafür da, dass man innerhalb von mehreren Stunden hier im Plenarsaal auch eine Antwort bekommt. Das ist nach dem Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes ganz offensichtlich nicht passiert, und wenn die Antwort – ich sage jetzt irgendetwas – in eineinhalb Monaten kommt, dann erübrigt sich das Instrument der Dringlichen Anfrage einigermaßen. Dann können wir normale parlamentarische Anfragen stellen.

Was ich mir wünschen würde und was ich mir erwarten würde, ist, dass das Bundeskanzleramt hier rasch Antworten gibt, und ich würde Sie bitten, dass Sie vielleicht noch einmal nachfragen, wann denn das Bundeskanzleramt gedenkt, hier die Antworten nachzuliefern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

9.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das, was die Geschäftsordnung hergibt, haben wir getan. Ich werde diesen Vorschlag auch klar unterstützen und dementsprechend noch einmal persönlich an das Bundeskanzleramt herantreten. Ich habe das schon einmal gemacht.

Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.