9.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so, dass die Regierung gar nichts gegen die Teuerung tut. Sie hat halt sehr, sehr lange gezögert, gezaudert (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) und weggesehen, und dadurch ist das Problem immer größer geworden. (Abg. Michael Hammer: Ah geh!) Obwohl bereits ab August, September letzten Jahres klar war, dass eine Teuerungslawine auf uns zurollt, hat die Bundesregierung gar nichts getan. Mo­natelang hat sie behauptet, es gebe gar keine Teuerung. Dann hat sie behauptet, diese ginge von selber wieder vorbei, sie höre durch irgendein Wunder mit 1.1. dieses Jahres auf. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist, dass sie natürlich immer größer ge­worden ist.

Dann erst hat die Regierung – und zwar leider zu zögerlich, zu klein und zu spät – zu reagieren begonnen, und jetzt stehen wir vor den Problemen, vor denen wir heute ste­hen. Die jetzige Antwort ist leider wieder einmal die falsche Antwort: Es gibt Einmalzah­lungen statt Dauerlösungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vorschlag der SPÖ war ganz einfach: zum Beispiel im Bereich der Pensionen nicht eine Einmalzahlung im Oktober, sondern erhöhen wir mit 1. Juli einfach die Pensionen um die Inflation – nämlich um die Inflation, die bisher eingetreten ist! Dann haben näm­lich Mindestrentner nicht einmal 300 Euro, sondern jedes Monat 80 bis 100 Euro mehr, was circa das Doppelte ist, was aber in Wahrheit dem entspricht, was die Inflation tat­sächlich ausmacht, denn da geht es in der Zwischenzeit um über 8 Prozent – um über 8 Prozent! Das, was Sie machen, deckt aber natürlich nur einen Bruchteil davon ab. Eine Dauerlösung und nicht eine Einmalzahlung wäre das Richtige gewesen. Es wäre besser für die Republik und besser für die Menschen in diesem Land, wenn Sie auf die Vor­schläge der SPÖ hören würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, was wir gesagt haben, ist: Eine echte Antiteuerungspolitik führt dazu, dass die Preise sinken, nicht dazu, dass alles weiterhin teurer wird, teurer bleibt und noch teurer wird, als es ohnehin schon ist.

Wir haben gesagt: Es gibt Bereiche, zum Beispiel bei den Energiepreisen, da kann man Preise einfach amtlich festsetzen. Das ist besser, nämlich im Hinblick auf diese ganzen Doppel-, Zweit- und Drittrundeneffekte. Bei den Herbstlohnrunden werden Sie dann über die hohen Lohnabschlüsse jammern – na, ohne das wird es nicht gehen! –, anstatt dass wir rechtzeitig, zum Beispiel indem wir die Energiepreise amtlich festsetzen und amtlich deckeln, dafür gesorgt hätten, dass die Inflation nur halb so hoch ist, wie andere Länder es geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ.) Andere Länder sind genau diesen Weg ge­gangen, indem sie die Energiepreise gedeckelt haben (Abg. Michael Hammer: Welche Länder sind das? Welche? – Zwischenruf des Abg. Hanger), und haben damit heute nur eine halb so hohe Inflation wie Österreich. Da haben Sie auch nicht auf uns gehört. (Abg. Michael Hammer: Es gibt eh keine!)

Das Dritte ist, ganz ehrlich: Wer bezahlt das am Ende des Tages? Von all den Milliarden Euro wirken 80 Prozent übrigens heuer gar nicht – null! Zu Ihren eigenen Zahlen, Kollege Wöginger, die Sie hier aufgezählt haben (Abg. Wöginger: 10 Milliarden!): 80 Prozent wirken irgendwann – irgendwann! (Beifall bei der SPÖ.) Sie stellen sich hierher und re­den von Schnellhilfen – wer schnell hilft, hilft doppelt –, obwohl 80 Prozent irgendwann ankommen. (Abg. Hanger: Du hast einen Vertagungsantrag ... im letzten Ausschuss! Du wolltest verzögern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wer bezahlt das aber? – 85 Prozent dieser Pakete, all dieser Maßnahmen, die Sie aufzählen, zahlen sich die Arbeitnehmer und die Pensionisten selber – 85 Prozent! (Abg. Wöginger: Ja, und wer zahlt die Differenz bei einem Preisdeckel?)

Wir haben gesagt: Holen wir uns das Geld bei den Energiekonzernen, die heute Überge­winne machen (Beifall bei der SPÖ): alleine Verbund und OMV heuer circa 6 Milliarden Euro! Holen wir uns das Geld, verwenden wir dieses Geld gegen die Teuerung und las­sen nicht Verbund und OMV dann womöglich den Managern irgendwelche Boni auszah­len! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da bin ich ja schon gespannt, wie sich dann der ehe­malige ÖVP-Wirtschaftslandesrat aus Oberösterreich als Verbund-Chef für die tollen Gewinne, die der Verbund macht, rühmt und sich dann irgendwelche Boni auszahlen lässt. Da bin ich gespannt, ob Sie darauf achten, dass es für den ehemaligen ÖVP-Wirt­schaftslandesrat aus Oberösterreich keine Boni gibt. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Wir sagen: Gewinne abschöpfen und damit die Teuerung bekämpfen! Wer schnell hilft, hilft wirklich. Dauerlösungen statt Einmallösungen, und bitte endlich eine Politik, die wirk­lich Preise senkt und nicht zuschaut, wie alles immer teurer wird! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: So ein Schwachsinn!)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.